Klimaklagen bei Germanwatch
Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen Verursacher:innen für den Schutz der Gefährdeten und auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, engagiert sich Germanwatch im Bereich Klimaklagen.
Wir nutzen Klagen als strategischen Hebel, um politische Lösungen – wie für ambitionierten Klimaschutz – dort zu beschleunigen, wo Politik und Wirtschaft nicht ausreichend handeln. Wir möchten betroffenen Personen eine Stimme geben und sie dabei unterstützen, ihre Anliegen stellvertretend für eine große Zahl von Menschen vor Gericht vorzubringen und damit den Druck auf Politik und Unternehmen zu erhöhen die Menschenrechte einzuhalten und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Germanwatch steht den Klimakläger:innen ideell und konkret mit Beratung, Expertisen, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit zur Seite.
Aktuell laufende Verfahren:
Gemeinsam für mehr Klimaschutz – Die Zukunftsklage 
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Deutschland ist nicht auf dem Pfad, seine Klimaziele und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2021 einzuhalten.
Deswegen zieht Germanwatch gemeinsam mit Greenpeace und Einzelkläger:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Alle Menschen ab 14 Jahren, die dauerhaft in Deutschland leben können sich der Klage anschließen.
Verursacher haftbar machen – Der Fall RWE
Mit seiner Klage gegen RWE fordert Saúl Luciano Lliuya aus Peru, dass das Unternehmen sich an dringend notwendigen Schutzmaßnahmen beteiligen soll, um ihn und seine Mitmenschen aus der Andenstadt Huaraz vor einer Gletscherflut zu schützen.
Bereits abgeschlossene Klagen:
Für ein Recht auf Zukunft: Die Klima-Verfassungsbeschwerde
Im Frühjahr 2021 gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehrere Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das Bundesklimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützten die jungen Kläger:innen.
>> Weitere Informationen
Die EU-Klimaklage: Der People's Climate Case
Im Mai 2018 haben zehn vom Klimawandel betroffene Familien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie ein samischer Jugendverband vor dem Europäischen Gericht den Schutz ihrer Grundrechte eingeklagt und den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Klimaziele entsprechend anzupassen. Die Klage wurde 2021 in 2. Instanz vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen. Dennoch fanden die Forderungen der Kläger:innen auf politischer Ebene Anklang: Die EU passte ihre Klimaziele für 2030 an.
>> Zur Website "People's climate case"
Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Germanwatch hat als Drittintervenient zwei Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg unterstützt:
Es ging dabei um die Klimaklage der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz, die ihre Regierung zu ambitionierterem Klimaschutz und dem Schutz ihrer Grundrecht verpflichten wollte. Sie waren erfolgreich! Es gebe, so der Gerichtshof, ein Recht aus der Menschenrechtskonvention, wonach Vereine im Namen von vom Klimawandel Betroffenen einen besseren Klimaschutz einklagen können. Eine weitere Klage war die von sechs Kindern und Jugendlichen aus Portugal gegen 27 EU-Mitgliedsstaaten und weitere Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Staaten verletzen den Kläger:innen nach ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die EGMR wies diese Klage allerdings ab.
Gemeinsam mit Partnern wie Greenpeace, Scientists for Future und Climate Action Network Europe brachte Germanwatch anhand einer sogenannten Intervention weitere rechtliche Argumente in diese Verfahren ein, um ihnen zusätzich Rückenwind zu verleihen.
Mehr Informationen: https://www.germanwatch.org/de/90742
Klimagerechtigkeit braucht ihre Unterstützung
Wir unterstützen Betroffene der Klimakrise darin, Regierungen zu mehr Klimaschutz zu verpflichten und Großemittenten zur Verantwortung zu ziehen. Die strategische und kommunikative Begleitung der Klimaklagen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende!
Aktuelles zu Klimaklagen
Pressemitteilung
Erster Teilerfolg in Karlsruhe: Beschwerde neun junger Menschen zum deutschen Klimaschutzgesetz geht zur Stellungnahme an Bund und Länder
Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg.
Blogpost
Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.
Meldung
Die Mitte Januar vorgestellte Beschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor
Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.
Pressemitteilung
Germanwatch unterstützt Verfassungsbeschwerde: Klimaschutzgesetz zu schwach, um Klimakrise einzudämmen/ Regierung kommt ihrem Schutzauftrag nicht nach/ Junge und künftige Generationen besonders betroffen
Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht.
Publikation
Neun Menschen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tut, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkommt.
Deshalb werden sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz einreichen. Greenpeace und Germanwatch unterstützen sie dabei.
Meldung
WELT-Interview mit dem Rechtsexperten Will Frank
"Klimaflüchtlinge werden noch ein großes Thema werden. Da hat Deutschland mit anderen Staaten Verantwortung", so Will Frank in einem von der WELT am 09.12.2019 veröffentlichten Interview. Verlieren Menschen infolge des Klimawandels ihre Lebensgrundlagen, besteht eine völkerrechtlich begründete Hilfspflicht nach der 'No Harm Rule' des Völkergewohnheitsrechts.
Pressemitteilung
Das Europäische Parlament erklärt den Klimaernstfall, will aber gemeinsam mit dem Rat den Familien der EU-Klimaklage Rechtsschutz vor Europäischem Gerichtshof verweigern
Berlin (6. Dez. 2019). Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben auf die Rechtsmitteleinlegung der Kläger des People’s Climate Case reagiert und auch in zweiter Instanz die Abweisung der Klage auf eine Verschärfung der EU-Klimaziele und Grundrechtsschutz beantragt. Zu den Klägern des People's Climate Case zählt auch Familie Recktenwald von der Insel Langeoog.
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt Forderung der Europaabgeordneten nach höherem EU-Klimaziel 2030 und Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050
Das Europäische Parlament macht Tempo beim Klimaschutz. Die Abgeordneten haben heute der EU-Verhandlungsdelegation für den UN-Klimagipfel in Katowice im Dezember ein Mandat mitgegeben, in dem sie fordern, die EU müsse ihr Ziel zur Reduktion der Treibhausgase von derzeit 40 Prozent (unter dem Niveau von 1990) auf 55 Prozent anheben.
Meldung
Rechte vom Klimawandel Betroffener müssen besser geschützt werden
In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.
Blogpost
Blogbeitrag von Caterina Freytag und Hanna Fuhrmann, August 2018 (aktualisierte Fassung des Blog-Beitrags vom Juli 2018)
Familien aus verschiedenen Ländern Europas, aber auch aus Kenia und Fidschi, sowie ein samischer Jugendverband aus Schweden werfen dem Europäischen Gesetzgeber vor, durch eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum zu verletzen. Germanwatch setzt sich dafür ein, diesen Menschen eine Stimme in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu geben.
Ansprechpartner:in
Echter Name
Rechtsreferentin für strategische Prozessführung
Echter Name
Referentin für Klimaklage-Kommunikation
Echter Name
Referent für Klimaklage-Kommunikation
Strategische Klimaklagen
Ein zentrales Kennzeichen strategischer Klimaklagen ist, dass die von ihnen verfolgten gemeinnützigen Ziele weit über das individuelle Interesse der Kläger:innen hinausreichen. Sie zielen etwa darauf ab, den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte zu verbessern, entsprechende Präzedenzfälle zu schaffen, überfällige politische Entscheidungen anzustoßen und Öffentlichkeit herzustellen.
Kurz-Dokumentation über den Fall RWE
Gemeinsam für Klimagerechtigkeit!
Globale Nachbarschaft in der Klimakrise
Vom Ahrtal bis zu den Anden, überall bekommen Menschen die dramatischen Folgen des Klimawandels zu spüren. Saúl Luciano Lliuya – ein Bauer und Bergführer – lebt in Peru, wo die globale Erwärmung massiv zum Schmelzen der Gletscher beiträgt. Er fordert deshalb Schutz von einem großen Verursacher ein - dem deutschen Energiekonzern RWE. Sein Fall steht stellvertretend für viele Betroffene der Klimakrise und zeigt: Im Einsatz für Klimagerechtigkeit sind wir verbunden und müssen zusammenstehen. Zeige ihm jetzt deine Unterstützung!
Stimmen der Kläger:innen
„Mit dieser herausragenden Entscheidung steht nun fest: Wirksamer Klimaschutz muss heute passieren und nicht erst morgen. Nur so können unsere Grundrechte und unser Lebensraum in Zukunft geschützt werden. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und die politische Dynamik, die die Entscheidung schon jetzt auslöst.“,
freut sich der Kläger Lüke Recktenwald aus Langeoog über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
