Verfassungsbeschwerde

Collage der Klimaklage-Kläger-innen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung das Grundrecht auf Zukunft. Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützen die jungen Kläger:innen.

FAQs zur Verfassungsbeschwerde

1. Was steht im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?

2. Warum ist die Entscheidung historisch?

3. Wie geht es nach der Entscheidung jetzt weiter?

4. Wie kam es zur Verfassungsbeschwerde?

5. Was ist in dem Verfahren genau passiert?

6. Wer sind die Kläger:innen und inwieweit sind sie von der Klimakrise betroffen?

7. Welche Rolle spielte Germanwatch im Klageverfahren?

8. Gibt es weltweit weitere Klagen für mehr Klimaschutz?

9. Wie ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im People’s Climate Case im Lichte des BVerfG-Urteils einzuschätzen?

10. Welche weiteren Klimaklagen unterstützt Germanwatch?

11. Wie kann ich Germanwatch unterstützen?

Aktuelles und Publikationen zur Verfassungsbeschwerde

Meldung
Der historische Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die politischen Weichen in Deutschland neu gestellt. Auch ein Jahr später gibt es noch viel zu tun.

Vor einem Jahr, am 29. April 2021, gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehre Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das damalige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch hat die Verfassungsbeschwerde der Jugendlichen unterstützt. Im Interview mit Christoph Bals, dem Politischen Geschäftsführer, blicken wir auf die historische Entscheidung und das erste Jahr der politischen Umsetzung zurück.

Publikation
Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 stellt einen historischen Erfolg dar. Der Beschluss macht klar: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Dieser Meilenstein konnte auch durch die Unterstützung von Germanwatch als Partnerorganisation der jungen Kläger:innen erreicht werden. Das Factsheet bietet eine Übersicht für Interessierte, die sich mit den Themen Klimaklage, Verfassungsbeschwerde und Recht auf Zukunft beschäftigen.
Pressemitteilung
Vor nächster Verhandlungsrunde: Drei Kläger:innen wenden sich in offenem Brief an Parteispitzen der Ampel

Berlin (7. Nov. 2021). Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen wenden sich drei Kläger:innen der im März erfolgreichen Klimaverfassungsbeschwerde an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die Verhandler:innen des klimapolitischen Teils der Koalitionsverhandlungen. Sie fordern jetzt entschiedenes Handeln und dass sich die künftige Klimapolitik tatsächlich, wie im Sondierungspapier versprochen, an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.

Meldung
Aufzeichnung der dreiteiligen Online Veranstaltungsreihe
Nach einem sehr erfolgreichen Veranstaltungsauftakt im Herbst 2020, freuen wir uns über die diesjährige Fortsetzung der gemeinsamen Veranstaltungsreihe "Mit Recht das Klima retten?". In der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe haben wir mit spannenden Gästen über das hochaktuelle Thema Klimaklagen gesprochen.
Meldung
Das neue Klimaschutzgesetz und seine Umsetzung auf dem Prüfstand
Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz neu gefasst und die Klimaschutzziele geschärft. In der Veranstaltung sprachen wir über die konkreten Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und über die nächsten Schritte für mehr Klimaschutz durch Recht.
Blogpost
Was bedeutet die Entscheidung aus Karlsruhe rechtlich und politisch?
Mit seinem Beschluss vom 24. März setzt das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für den Klima- und Grundrechtsschutz – und das wie noch kein Gericht zuvor. Für uns alle, aber insbesondere für junge Menschen, ist das ein großer Erfolg, denn erstmals wird Klimaschutz generationengerecht ausgelegt.
Blogpost
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, über die Bedeutung der Entscheidung aus Karlsruhe in der Klima-Verfassungsbeschwerde
Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber eine Neufassung bis spätestens 2022 vorlegen muss. Im Interview mit dem Deutschen Naturschutzring erläutert Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, die Bedeutung des Urteils, wie es sich auf die deutsche Klimapolitik und weitere Klimaklagen auswirkt und wie Germanwatch das Gerichtsverfahren unterstützt hat.
Meldung
Über die rechtliche und politische Bedeutung der Entscheidung aus Karlsruhe

Wie noch kein anderes Gericht zuvor, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 die Freiheitsrechte junger Menschen angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Klimakrise gestärkt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz nachbessern.

Pressemitteilung
Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern. Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt."

Pressemitteilung
People's Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-Ebene

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, da sie ihre Grundrechte durch die unzureichenden Klimaziele der EU bedroht sehen. Zu den Kläger:innen des People‘s Climate Case zählte auch Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog.

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Videos zur Verfassungsbeschwerde

Grundrecht auf Zukunft: Interview mit Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen


Bundesverfassungsgericht zur Klimaklage | Pressekonferenz der Kläger:innen


Klimaschutz-Versagen vor Gericht - Warum 9 junge Menschen vor Gericht ziehen

Online-Veranstaltung mit Luisa Neubauer, Christoph Bals und Michael Bloss über die Verfassungsbeschwerde.


Beschwerdeführer Lüke Recktenwald aus Langeoog im Porträt


>> Weitere Videos zum Thema Klimaklagen finden Sie hier