Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
BUND, DUH, Germanwatch, NABU, das Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der Umweltdachverband DNR begrüßen die heutige Verabschiedung des ersten Solarpakets und fordern die Umsetzung des Solarpakets II noch in dieser Legislaturperiode

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung verabschiedet. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, begrüßen diesen Schritt und sehen im Solarpaket I zahlreiche Maßnahmen, die dem Ausbau der Solarenergie die dringend benötigte Dynamik verleihen.

Pressemitteilung
Petersberger Klimadialog: Bundeskanzler Scholz versäumt klare Zusagen, bekräftigt aber immerhin, dass deutsche Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung in armen Ländern nicht nachlassen wird

Germanwatch hat eine schwache Rede des Bundeskanzlers beim Petersberger Klimadialog gesehen. „Die Rede des Bundeskanzlers war unterm Strich enttäuschend“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „In der angespannten Haushaltslage war es zwar wichtig zu bekräftigen, dass Deutschland zu seinen Zusagen steht. Das ist eine Ansage an Bundesfinanzminister Lindner, dass die Mittel für internationalen Klimaschutz und –anpassung für das Stopfen von Haushaltslöchern tabu sind. Aber die vage Bekräftigung bestehender Zusagen reicht nicht aus, um der Eindämmung der globalen Klimakrise den dringend nötigen Schub zu verleihen.“

Meldung
Eine Forschung-Praxis-Austauschreihe:

Programm der zweiten Fachtagung "Kognition" am 18.6.2024 jetzt verfügbar - hier kostenlos anmelden.
Während technische und auch politische Ansätze für eine sozial und ökologisch zukunftsfähigere Gestaltung unserer Gesellschaft zunehmend bereit liegen, stoßen viele Akteur:innen bei der Umsetzung dieser Ansätze auf Hindernisse sozialer und psychologischer Art. Mit einer Reihe von drei Fachtagungen möchten wir den Austausch über Erkenntnisse aus sozial-, kognitions- und umweltpsychologischer Forschung fördern.

Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt die Einführung eines Klassifizierungssystems zur Kennzeichnung von Stahl mit geringeren Emissionen / Weitere Maßnahmen zur Schaffung grüner Leitmärkte notwendig / Potential von Schrottstahl zur Emissionsreduzierung muss voll ausgeschöpft werden

Das von Wirtschaftsminister Habeck und der Wirtschaftsvereinigung Stahl auf der Industrie-Messe in Hannover vorgestellte Kennzeichnungssystem „Low Emission Steel Standard“ (LESS) ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein sinnvoller erster Schritt Richtung grüner Leitmärkte für Stahl.

Meldung
Offener Brief an die französischen, deutschen und polnischen Klima- und Umweltminister:innen und Außenminister:innen

Die Fähigkeit der EU, ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, hängt ab von der effektiven Führung und dem Engagement einflussreicher Mitgliedstaaten. Vertreter:innen führender Think Tanks, Umweltorganisationen, Unternehmen und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland, Frankreich und Polen rufen zur Gründung eines "Grünen Weimarer Dreiecks" auf, um den trilateralen Klimadialog zwischen den drei Ländern zu erneuern.

Meldung

Ein Gutachten im Auftrag von Germanwatch und NABU prüft, ob das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein ausreichendes Mandat hat, um die Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien beim Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vertreten.

Pressemitteilung
Germanwatch enttäuscht von Einigung beim Klimaschutzgesetz / Klimabilanz der Ampel-Koalition hängt an Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels in allen Sektoren / Neuer Nachsteuerungsmechanismus muss effektiv ausgestaltet werden

Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. „Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Pressemitteilung
Germanwatch fordert Sofortmaßnahmen für Verkehrs- und Gebäudesektor / Sektor-Verantwortlichkeiten des Klimaschutzgesetzes müssen erhalten bleiben, um verbindlichen EU-Vorgaben zu entsprechen und Milliardenkosten zu vermeiden

Der Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 des Expertenrates für Klimafragen bestätigt die Sektorzielverfehlungen im Verkehrs- und Gebäudesektor. Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Nach Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrates müssen nun binnen drei Monaten Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudesektor erarbeitet werden.

Meldung
Verbändeappell zur Haushaltsaufstellung 2025

Auf Bundesebene wird derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025 verhandelt. Derzeit sieht es so aus, als würden für wichtige Zukunftsinvestitionen zu wenig finanzielle Mittel eingeplant. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordert Germanwatch daher eine Reform der Schuldenbremse, um eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen.

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München und WWF Deutschland

Sieben Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, fordern den Bundestag in Hinblick auf die deutschen und internationalen Klimaziele sowie den anvisierten Zubau bei der Photovoltaik auf, das Solarpaket so schnell wie möglich zu beschließen. „Seit etlichen Monaten wird das Solarpaket im Bundestag beraten. Natürlich sollten Gesetzesvorhaben fachlich mit der nötigen Zeit diskutiert werden. Was wir momentan jedoch sehen, ist eine nicht in Sachargumenten, sondern Parteitaktik begründete Blockadehaltung der FDP“, so die Organisationen.

Ansprechpartner:in

Echter Name

Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik

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