Gestalten statt kürzen: Für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner aus 18 Verbänden fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse bzw. ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. 

Germanwatch setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, weil es für eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität Deutschlands eine Investitionsstrategie über die nächste Jahre braucht. Sozialer Fortschritt und Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft dürfen nicht durch einen Sparzwang gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr muss ein handlungsfähiger Staat mit ausreichend öffentlichen Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und faire Klimaschutzmaßnahmen zusätzliche private Investionen anreizen können.