Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Meldung
Verbändeappell zur Haushaltsaufstellung 2025

Auf Bundesebene wird derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025 verhandelt. Derzeit sieht es so aus, als würden für wichtige Zukunftsinvestitionen zu wenig finanzielle Mittel eingeplant. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordert Germanwatch daher eine Reform der Schuldenbremse, um eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen.

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München und WWF Deutschland

Sieben Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, fordern den Bundestag in Hinblick auf die deutschen und internationalen Klimaziele sowie den anvisierten Zubau bei der Photovoltaik auf, das Solarpaket so schnell wie möglich zu beschließen. „Seit etlichen Monaten wird das Solarpaket im Bundestag beraten. Natürlich sollten Gesetzesvorhaben fachlich mit der nötigen Zeit diskutiert werden. Was wir momentan jedoch sehen, ist eine nicht in Sachargumenten, sondern Parteitaktik begründete Blockadehaltung der FDP“, so die Organisationen.

Publikation
Ein klima- und sicherheitspolitisches Fallbeil

Die Ukraine verfügt über die sechstgrößten Kohlereserven der Welt. Viele Regionen sind vom Kohlebergbau geprägt, insbesondere im Osten des Landes. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch deutlicher geworden, welche Risiken damit einhergehen. Das Factsheet beleuchtet diese Risiken – und informiert auch über den geplanten Kohleausstieg.

Pressemitteilung
Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme für Verkehrs- und Gebäudesektor / Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden

Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht von Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen – dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Da sich Verkehrsminister Wissing weigert, geltendes Recht zu befolgen, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Minister endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt."

Meldung

Am 14. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft, die in diesem Jahr in Deutschland stattfindet. Zusammen mit anderen Partnerorganisationen fordert Germanwatch die deutsche Nationalmannschaft auf, während der Europameisterschaft nachhaltig zu reisen, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Pressemitteilung
Germanwatch: Bundesregierung muss Konsens aus dem Stakeholder-Prozess ernst nehmen und CCS bei Energieerzeugung ausschließen

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, wie die heute vorgestellten Eckpunkte zur Carbon-Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung zustande gekommen sind. Insbesondere die darin enthaltene Möglichkeit, CO2-Abscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) an Gaskraftwerken anzuwenden, stößt auf scharfe Kritik – vor allem da dies einem zuvor erreichten Konsens widerspricht.

Blogpost
Reisebericht aus einer ukrainischen Kohleregion

Die Region Pawlohrad im Osten der Ukraine leidet schwer unter Russlands Eroberungskrieg. Trotzdem gibt es einige Anzeichen, dass es dort auch vorangeht. Unser Referent Lukas Latz hat mit Menschen vor Ort gesprochen und berichtet in diesem Blogpost von seinen Begegnungen.

Publikation

Der neue EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr muss vorbereitet werden. Eine von Germanwatch beauftragte Studie schlägt daher eine schnelle Einrichtung des Klimageldes vor. Die Menschen brauchen Gewissheit, dass Klimaschutz sozial gerecht funktioniert.

Pressemitteilung
Die für 2027 geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude kann zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen. Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einführung des ETS II angehoben und zugleich ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Öko-Instituts. Die Autorinnen und Autoren empfehlen die Einführung eines nationalen Mindestpreises und gezielte Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen. Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und einiger ihrer Mitglieder, darunter Germanwatch.

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung: Wirtschafts-, Wohlfahrts-, Klimaverbände und Gewerkschaft kritisieren scharf: Haushaltskürzungen bei der Schiene gefährden Klimaziele und Mobilitätswende in Deutschland / Autobahnneubauten weiterhin ungebremst

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden und dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant erfolgen. Ein breites Bündnis warnt nun vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf den Deutschlandtakt, Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr in ganz Deutschland.