Welternährung, Landnutzung und Handel

Mit großem Beifall und Musikszenario sind soeben die in den letzten 2 Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals in der General Assembly der Vereinten Nationen angenommen worden. Dieser bewegende Akt erfolgte direkt nach der historischen und aufrüttelnden Rede von Papst Franziskus, der von Ban Ki-Moon nach New York eingeladen worden war.

Bei der UN-Generalversammlung wird die internationale Staatengemeinschaft am Wochenende mit der Verabschiedung globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) bis 2030 einen wichtigen und lange kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Die Ziele orientieren sich an der Einhaltung umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert.

Jedes Land muss die Agenda 2030 in nationale Politik umsetzen. Deutschland verknüpft die SDGs mit seiner ohnehin neu zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie. Das gelingt umso besser, je mehr Mitsprache die Zivilgesellschaft bekommt. Außerdem winkt die große Chance, auch Europas Ambitionen zu stärken.

Mit der Enzyklika „Laudato si'“ ist Papst Franziskus ein großer Wurf gelungen. Auf der Grundlage des Standes der Wissenschaft richtet er einen Aufruf zu Dialog und Handeln an Politik und alle Menschen, welcher der Dramatik der sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird. Prägnant und innovativ verbindet er die ökologische mit der sozialen Frage in einer integralen "Humanökologie". Dies gipfelt in prägnanter Kritik an einer Wegwerfkultur, die immer mehr Menschen ausschließt, einen dramatischen Artenschwund achselzuckend in Kauf nimmt und die Atmosphäre, die Ozeane sowie das Land zumüllt. Er drängt Menschen dieser Generation zur Verantwortung.

Als "gelungene Provokation" begrüßt Germanwatch die Aussagen des Papstes zu globaler Gerechtigkeit, Umweltschutz und Klimawandel in der heute veröffentlichten Enzyklika Laudato Si'. "Der Papst eröffnet eine Debatte über die globale Wegwerfkultur, die sowohl ausgeschlossene Menschen und andere Lebewesen betrifft als auch Dinge, die sich rasch in Abfall verwandeln. Dieser Debatte kann sich eine pluralistische Gesellschaft nicht entziehen, für die Menschenwürde Leitlinie des Handelns ist", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In einer von großen Flüchtlingsbewegungen geprägten Zeit zunehmender Weltunordnung will die Staatengemeinschaft im Jahr 2015 international neue Ziele und Regeln festlegen, die sich an den Menschenrechten und den Grenzen des Planeten orientieren sollen. Im September sollen nachhaltige Entwicklungsziele für alle Staaten festgelegt werden (Sustainable Development Goals), unter anderem um bis 2030 das Ende extremer Armut auf der Erde zu erreichen. Zugleich soll der globale Klimawandel wirkungsvoll eingedämmt werden. Dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau kommt die Aufgabe zu, den politischen Willen der wichtigsten und reichsten Industrieländer auf diese Aufgabe zu fokussieren.

Ein wichtiges politisches Jahr liegt vor uns. Der internationale Rahmen für Entwicklung und Umwelt wird neu gesetzt: beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba. Ende September beim Gipfel für Globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in New York. Im Dezember beim Klimagipfel in Paris. Und gerade in diesem Jahr richtet Deutschland den G7-Gipfel aus. Er kann die Bereitschaft der größten Industrieländer zu konstruktiven Ergebnissen vorbereiten, hilfreiche Impulse setzen und glaubwürdige Pilotvorhaben voranbringen.

Wie können, wie sollen wir uns richtig ernähren? In den letzten Jahren wird dieses Thema immer wieder intensiv diskutiert. Dabei geht es um die eigene Gesundheit, den Tierschutz, die Umweltprobleme in der Landwirtschaft, das Leben auf dem Land bis zu Klimaschutz und Welthunger.

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“, sagte Mark Twain. Leider, manchmal. Zum Beispiel jetzt, da die EU-Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verhandeln. Wieder schwärmen Befürworter von neuen Exportchancen und Wachstum für die Wirtschaft. Ähnlich salbungsvoll rief die Welthandelsorganisation 2001 ihre letzte Verhandlungsrunde ins Leben, schloss sie aber – aus guten Gründen – nie ab.

Am Donnerstag wird sich Phil Hogan, der designierte europäische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in einer offiziellen ersten Anhörung den Fragen von EU-Parlamentariern stellen. Aus diesem Anlass fordert ihn eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen auf, sich für eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen. Die Kommission müsse aufhören, wie bisher überwiegend die Agrarindustrie zu unterstützen, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das European Milk Board (EMB), Germanwatch und Misereor.