Neue Chance für nachhaltige Entwicklung: Alle Staaten müssen nun die SDG bis 2030 verwirklichen
New York/Bonn (26. Sep. 2015). Das Paket wurde nicht wieder aufgeschnürt. Mit großem Beifall sind die in den vergangenen zwei Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und die 169 Unterziele in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die große Qualität der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele und die Tatsache, dass viele Staaten den SDGs offenbar einen hohen Stellenwert geben. "Die große Zahl der hier anwesenden Staats- und Regierungschef deutet an, welch' hohe Erwartungen viele Länder mit den ersten gemeinsamen Entwicklungszielen verknüpfen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, in New York. "Nun geht es um die Frage, wie diese für alle Staaten geltenden Ziele ernsthaft umgesetzt werden können - auch bei harten Themen der Tagespolitik wie der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa oder dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP."
Die Entwicklungsländer erhofften sich durch die nachhaltigen Entwicklungsziele als Weiterentwicklung der Millennium Development Goals sehr viel für ihre künftige Wohlstandsentwicklung, so Milke. "Bei den meisten Industrie- und Schwellenländern muss die Erkenntnis noch reifen, dass sie auch gemeint sind und Entwicklung unter Achtung der planetaren Grenzen eine Änderung des heutigen Konsum- und Wohlstandsmodells voraussetzt." Doch er sieht ermutigende Anzeichen dafür, dass dieses Bewusstsein wächst. "In vielen Reden und auch Gesprächen am Rande des Gipfels wird deutlich, dass die Umsetzung der SDG und der bevorstehende Klimagipfel in Paris zusammen gedacht werden. Beides wird auch als Glaubwürdigkeitstest für die Industrie- und Schwellenländer verstanden, dass sie partnerschaftliche universelle Verantwortung ernstnehmen", erläutert Klaus Milke.
Gerade die erfolgreiche Umsetzung der SDG hänge jedoch erheblich von einer starken Einbeziehung der Zivilgesellschaft ab. In vielen Staaten würden aber aktuell die Restriktionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen immer schärfer. Milke betont: „Es gilt nun, die Einbeziehung und Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft genauso anzusprechen, wie die Nachprüfbarkeit der Umsetzung der Ziele in den Staaten und die ausreichende Budgetierung der notwendigen Prozesse dafür. Deutschland als besonders reiches und starkes Land muss nun auf allen Ebenen mit der Umsetzung loslegen. Und Deutschland kann das auch." Milke fordert SDG-Umsetzungspläne auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene, die eng mit Klimaschutzplänen und den deutschen Klimazielen verknüpft werden müssen. Alle zwei Jahre sollte zudem ein Umsetzungsbericht für die SDG dem Parlament vorgelegt werden. Bei Handelsabkommen wie TTIP, bei Rohstoffpartnerschaften und Rüstungsexportabkommen sollte transparent eine Kohärenzprüfung mit den SDG vorgelegt werden.
