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Deutschland – Motor in Europa

Sustainable Development Goals 2015
SDGs auf deutscher und europäischer Ebene

Jedes Land muss die Agenda 2030 in nationale Politik umsetzen. Deutschland verknüpft die SDGs mit seiner ohnehin neu zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie. Das gelingt umso besser, je mehr Mitsprache die Zivilgesellschaft bekommt. Außerdem winkt die große Chance, auch Europas Ambitionen zu stärken.

„Nun müssen wir alle aus unseren Silos heraus“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermanns bei einem Treffen mit europäischen NGOs am 27. September 2015 in Manhattan. Wohl wahr. Auch er war an dem Wochenende zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Entwicklungskommissar Neven Mimica beim großen SDG-Gipfel in New York dabei. Ebenso die Spitzen fast aller Regierungen der Welt und viele CEOs von Weltunternehmen und Verbänden. Doch wurde gerade am Gebaren der EU-Kommission deutlich, welche Kluft zwischen den neuen universellen nachhaltigen Entwicklungszielen und ihrer angesichts der politischen Wirklichkeit wahrscheinlichen Umsetzung herrscht.

Insbesondere die EU-Kommission muss intensiv nachlegen, um die weltweit geweckten Erwartungen zu erfüllen und die Debatte um die baldige Implementierung der SDGs adäquat mitzuführen. Die EU muss die kurzsichtige wie traditionsreiche Wachstumsdebatte beenden und eine neue, wirklich ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie für die EU auf den Weg bringen. Ohne beispielhafte Umsetzung und ohne Druck aus dem EU-Mitgliedsland Deutschland wird dies in Europa nicht passieren.

Nach der aufrüttelnden Eingangsrede von Papst Franziskus beim SDG-Gipfel und der unmittelbaren Annahme der SDGs durch die Regierungen ging es bei den meisten der über zwei Tage nachfolgenden Ansprachen der Regierungschefs nicht mehr um die Formulierung der Ziele oder eine Relativierung derselben. Im Zentrum stand vielmehr die Frage ihrer Übersetzung in konkrete internationale, vor allem aber nationale Politiken, die dazu erforderlichen Umsetzungsprozesse sowie -strukturen und die besonderen Beiträge, die bestimmte Staaten nun akzentuiert einbringen wollen. Dabei zeigte sich: Die Erwartungen der ärmeren Entwicklungsländer sind ganz besonders groß. Genau sie werden mit Nachdruck die weltweite Implementierung einfordern. Sie legen insbesondere Wert darauf, dass die nicht vollständig erreichten und nun in die SDGs integrierten Millenniumsentwicklungsziele nun durch gemeinsame Kraftanstrengungen verwirklicht werden.

Der besondere Hebel in den SDGs

Ob der SDG-Gipfel historisch zu nennen ist, wird man erst im Nachhinein sagen können. Klar hingegen ist: Die Ziele sind nur so viel wert, wie viel von ihnen tatsächlich bis 2030 umgesetzt werden wird. Das Besondere an den SDGs ist aber ganz sicher ihre auf alle Staaten ausgerichtete Universalität und der anders als bei den MDGs ausdrücklich auf den Menschenrechten basierende Ansatz. Hier liegt ein ganz wichtiger Hebel für die Ärmsten, die aus ihrer Heimat Vertriebenen und die Entrechteten, insbesondere für die globale Gerechtigkeitsdebatte und die Notwendigkeit der Beachtung der planetaren Grenzen (vgl. S. 18 ff.).

Dass die SDGs universell angelegt sind, macht nun aus allen Staaten der Welt Entwicklungsländer und alle müssen ihren Entwicklungspfad nachhaltig gestalten. Es geht also nicht mehr „nur“ um Entwicklungspolitik für die armen und für die schwachen, für die die Ziele große Wohlstands- und Entwicklungsschritte bedeuten, sondern sehr viel mehr auch um die Industrie- und Schwellenländer, die unverzüglich beginnen müssen, ihre massiven Fehlentwicklungen wie die überzogene Ausbeute von Natur und Ressourcen zu korrigieren.

Für manche NGOs in der deutschen Entwicklungscommunity ist die nun anzugehende Umsetzung der SDGs in, durch und mit Deutschland im Grunde genau die Gesprächslage, die sie sich schon vor fast 25 Jahren zu Beginn der Globalisierung vorgestellt haben (vgl. S. 82 ff.). Der Terminus „Entwicklungsland Deutschland“ ist durch die Annahme der SDGs am 25. September beim Gipfel in New York plötzlich zu einer offiziellen Fragestellung für Deutschland, aber eben auch für alle anderen EU-Mitgliedsländer und die EU geworden.

Erwartungen und Rückenwind

Nicht nur aus Binnensicht ist eine intensive deutsche Debatte über die SDGs und deren Umsetzung wichtig. Die Erwartungen sind auch von außen hoch:

  • Deutschland und die deutsche Zivilgesellschaft sollten eine pro-aktive Rolle in der nationalen, aber auch in der europäischen und internationalen SDG-Debatte spielen. Auch das global operierende zivilgesellschaftliche Netzwerk „Beyond 2015“ (vgl. S. 106 ff.) oder auf europäischer Ebene beispielsweise der entwicklungspolitische Dachverband CONCORD erhoffen sich von deutschen Akteuren der Zivilgesellschaft Präsenz und Beiträge.
  • Das Klima- und Energiethema und ein Erfolg in und nach dem Klimagipfel in Paris sind mit den SDGs eng verknüpft. Indem Deutschland auch bei den SDGs als Motor fungiert, bekommen die Ambitionen auch bei anderen Playern eine stärkere Dynamik.
  • Eine der zentralen Herausforderungen für alle, aber insbesondere für die Industrieländer, ist Ziel 12, die Entwicklung von nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Deutschland ist hier noch längst nicht so weit, wie es sein könnte, doch hat der Nachhaltigkeitsdiskurs im Land günstige Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Debatte geschaffen.
  • Wie die SDGs nun übersetzt und in die breite Öffentlichkeit getragen werden, stellt eine große Herausforderung dar. Damit sie als relevant wahrgenommen werden, sind die SDGs mit den harten politischen Themen zu verknüpfen, aktuell: Flüchtlinge, Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa, Welthandelsfragen und beispielsweise das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (vgl. S. 126 ff.).

Vor dem Hintergrund dieser Erwartungen, aber auch eingedenk der überaus ambitionierten Verhandlungsführung Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz in New York ist es naheliegend, ja geradezu logisch, dass Deutschland nun die SDGs auch rasch und glaubwürdig umsetzt. Rückenwind geben dafür auch die im Inland bereits geführten Debatten in den vergangenen Monaten. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat wichtige Beschlüsse gefasst und Richtungen vorgegeben, der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat dazu debattiert und Vorschläge für das Kanzleramt erarbeitet, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat eine Stellungnahme abgegeben und Anhörungen organisiert. Insbesondere aber hat sich Kanzlerin Angela Merkel in New York als eine von neun Staatschefinnen in einer vom schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven angeführten High-Level Group zur baldigen Umsetzung der SDGs bekannt.

In, mit und durch Deutschland

Es bietet sich an, die für Herbst 2016 vorgesehene Neuformulierung (offiziell heißt es „Fortschreibung“) und die Architektur der seit 2002 existierenden deutschen Nachhaltigkeitsstrategie als Ausgangspunkt für die Umsetzung der SDGs in, mit und durch Deutschland zu nutzen:

  • Zum einen geht es bei den SDGs in Deutschland um Themen wie Armut, soziale Verwerfungen, Inklusion, Ressourcenschutz, Kreislaufwirtschaft und um neue Konsum- und Produktionsmuster.
  • SDGs mit Deutschland stellt die Frage, welche Lösungen Deutschland der Welt zu bieten hat (Energiewende), oder welche negativen Auswirkungen deutsches Handeln global nach sich zieht (Waffenexporte).
  • SDGs durch Deutschland eruiert, wie Deutschland andere, vor allem schwächere Länder bei der Umsetzung der Ziele in deren Ländern unterstützt.

Alle drei Ebenen brauchen eigene Implementierungsansätze und gleichzeitig müssen sie konsistent und kohärent zueinander stehen.

Klar ist, dass die 17 Haupt- und 169 Unterziele der SDGs sowie die noch zu erwartenden zwischen 100 und 169 UN-Indikatoren erheblich mehr thematisieren als die bisherige deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Diese deckt vor allem die internationale Dimension bislang wenig ab, das Gleiche gilt für die bisherigen deutschen Nachhaltigkeitsindikatoren, bei denen lediglich einer zu öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit und einer zu Handel existiert.

Im März 2016 werden die derzeit noch weiter im UN-Kontext zu verhandelnden SDG-Indikatoren verabschiedet. Die Indikatorenfrage ist nicht zu vernachlässigen. Nicht nur das, was messbar ist, zählt! Jeder Indikator hat auch politische Implikationen. Die deutsche Zivilgesellschaft und weitere gesellschaftliche Akteursgruppen sollte die Politik an einem über die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie hinausgehenden deutschen Umsetzungsplan der SDGs zukünftig bei der Planung, der Implementierung und beim Monitoring der Umsetzung beteiligen. Wie das aussehen soll, dazu bereitet die Bundesregierung derzeit einen umfassenden Konsultationsprozess vor, der von Herbst 2015 bis Herbst 2016 unter dem Titel „Globale Ziele – nationale Verantwortung“ laufen soll.

Mit der sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung des Kanzleramts zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie am 29. Oktober 2015 wurden Neuerungsambitionen deutlich. Die folgenden Regionalkonferenzen werden Hinweise geben, ob es zusätzlich ein neues Dialogforum zur Umsetzung der SDGs in Deutschland geben wird. Der Bildungsbereich ist im Zeithorizont bis 2030 von besonderer Bedeutung. Hier gibt es in Deutschland das Bündnis „ZukunftsBildung“, das eine aktive Rolle bei der nationalen Umsetzung des Weltaktionsprogramms für Bildung für nachhaltige Entwicklung spielt. Einen weiteren wichtigen Akteursrahmen spannt hier sicherlich auch das Sustainable Development Solution Network (SDSN Germany) von Wissens- und Wissenschaftsorganisationen auf (vgl. S. 76 ff.).

Was Umsetzung der SDGs durch die Wirtschaft angeht, so ist ganz besonders auf die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zu den UN-Richtlinien über Arbeit und Menschenrechte zu achten. Der Aktionsplan ist ein Multi-Stakeholder-Prozess der Bundesregierung unter Leitung des Auswärtigen Amtes, der wegen der menschenrechtlichen Basis eng mit der Umsetzung der Agenda 2030 verknüpft werden sollte.

Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie revitalisieren

Gleichzeitig ist die Agenda 2030 aber auch für die einzelnen Bundesländer, für Städte und Kommunen und deren Nachhaltigkeitsstrategien relevant. Hier sind entscheidende Debatten sicherlich noch zu führen und die Erfahrungen und Frustrationen mit den lokalen Agenda-21-Prozessen aus den 1990er-Jahren gilt es unbedingt zu reflektieren. Klar ist jedoch: Ohne Handlungsoptionen auf lokaler und regionaler Ebene wird keine Kraft entstehen, die die gesamte Gesellschaft mitnimmt. Zugleich müssen die EU-Debatte zur nachhaltigen Entwicklung, die Neuformulierung einer eigenen EU-Nachhaltigkeitsstrategie, die es derzeit nicht mehr gibt, und die notwendige Planung der Umsetzung der SDGs auf Kommissionsebene, aber  auch in allen Mitgliedsstaaten, im Fokus stehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 24. Juni 2015 mit Karl Falkenberg einen erfahrenen Umweltbeamten zu seinem Sonderberater für nachhaltige Entwicklung ernannt, der einen Report zu einer Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie der EU vorlegen soll. Darin muss er natürlich den Zusammenhang zu den globalen Entwicklungszielen unmittelbar herstellen. Diese kleine Initiative reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Vielmehr müssen auch das EU-Parlament, die Mitgliedsstaaten und die europäische Öffentlichkeit gegenüber der Kommission aktiv werden. Und die Bundesregierung, aber auch die deutschen Parteien und deutsche EU-Parlamentarier(innen) sind ganz besonders gefordert, sich für das Erreichen der SDGs in Deutschland und Europa stark zu machen. Mit den Entwicklungszielen gibt es nun erstmals universelle Leitplanken mit Chancen für mehr Zukunftsfähigkeit für alle. Die Agenda 2030 hat gleichwohl ihre Widersprüche und Unzulänglichkeiten. In jedem Fall wird und muss Deutschland eine wichtige Rolle bei der Umsetzung spielen. Der Dialog zur Umsetzung der SDGs innerhalb der deutschen Gesellschaft, aber gerade auch innerhalb der Zivilgesellschaft sollte deshalb verstärkt, neue Brücken zu wichtigen, bisher zu wenig beachteten Akteuren sollten geschlagen werden – dafür lassen sich die vorhandenen Netzwerke und Dachverbände nutzen. Denn auch für sie gilt: „Wir müssen raus aus den Silos!“


+++ Dieser Beitrag erschien zuerst in politische ökologie (Band 143), "Nachhaltige Entwicklungsziele. Agenda für eine bessere Welt?" +++

Publikationstyp

Artikel

AutorInnen

Klaus Milke

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