Welternährung, Landnutzung und Handel

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg eine Liste der für Menschen allerwichtigsten Reserveantibiotika veröffentlicht, die in der Humanmedizin benötigt werden, weil viele andere Antibiotika bereits versagen. Die WHO warnte zugleich davor, dass deren Einsatz in der Tierhaltung Resistenzen gegen diese Reserveantibiotika hervorrufen könne, die über die Lebensmittelkette und die Umwelt auch bis zum Menschen gelangten. Ärzte und Umweltorganisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich beim G20-Gipfel in Hamburg dafür stark zu machen, Reserveantibiotika aus Tierfabriken zu verbannen.

Die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens im Jahre 2015 zeigen einen Paradigmenwechsel an. Alle Staaten der Welt haben zugesagt, nun deren Umsetzung voranzutreiben. Insbesondere die G20 als Gruppe der besonders Starken, aber gleichzeitig auch der größten Klimasünder, müssen aktiver Teil der Lösung sein. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für notwendige substantielle Initiativen.

Weltweit wird eine doppelt so große Menge an Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt wie zur Behandlung von Krankheiten bei Menschen. Studien prognostizieren einen weltweiten Anstieg des Verbrauchs von Veterinärantibiotika um 67 Prozent bis zum Jahr 2030. Vor dem morgen beginnenden G20-Gesundheitsministertreffen sieht Germanwatch die Regierungen der G20-Staaten in der Pflicht, energisch gegen die Ursachen für den wachsenden Antibiotikaeinsatz in Tierhaltungen vorzugehen. Denn jede Antibiotikagabe im Stall vergrößert das Risiko, dass sich antibiotikaresistente Keime bilden. Diese stellen auch für Menschen ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar.

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt in seinem Papier: "Afrika und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft" eine Reihe von richtungsweisenden Ansätzen für die Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum heraus. Landwirtschaft wird zu Recht als eines der "Fundamente" des Marshallplans herausgestellt. Ähnlich wie die Thesen des Papiers zur Handelspolitik sollten die richtigen Ansätze weiter konkretisiert und Unklarheiten und Widersprüche zu anderen Aussagen ausgeräumt werden. Zentral ist jedoch, dass eine neue Partnerschaft mit Afrika ein Projekt nicht nur des BMZ, sondern eines der gesamten Bundesregierung wird.

Am 16./17. Februar treffen sich die Außenminister der G20 in Bonn. Aus diesem Anlass hat sich ein Bündnis ungewohnter Breite zusammengefunden: Die Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Begleitgruppen des G20, von Business über Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks, Frauen und Gewerkschaften, haben ein gemeinsames Statement unterzeichnet, in welchem sie vor den Gefahren des Nationalismus und der autoritären Staatsführung warnen, und sich ausdrücklich gegen zunehmende Ungleichheit und für eine tolerante, demokratische, offene und integrative Gesellschaft stark machen. Globale Probleme lassen sich nur durch internationale Kooperation lösen – der Appell an die G20 lautet, diese Kooperation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterzuführen und im Sinne nachhaltiger und gerechter Entwicklung zu gestalten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mit den "Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika" ein in weiten Teilen überzeugendes Plädoyer für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vorgelegt. Die wenn auch kurze Analyse der Gründe für die krisenhafte Situation vieler afrikanischer Staaten (S. 7-9) erkennt die historische Verantwortung Europas durch den Kolonialismus ausdrücklich an, und geht auch auf aktuelle Probleme wie das Verhalten internationaler Konzerne bezüglich Umwelt und Menschenrechten sowie der Steuervermeidung ein. Auch die europäische Politik habe sich zu stark an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen orientiert. Die Eliten Afrikas haben dem meist nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern die Probleme durch Kapitalflucht, Raubbau an natürlichen Ressourcen und Unterdrückung der Zivilgesellschaft noch verschärft.

Nachdem sich Vertreter von Bund und Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des Düngegesetzes diese Woche ein weiteres Mal im Bundestag verschoben worden. Grund ist offenbar die fehlende Bereitschaft der Unionsfraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz der Nährstoffströme für Agrarbetriebe mitzutragen. Aus Sicht der Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, NABU und WWF ist dieser Rückzieher eine herbe Enttäuschung, zumal Landwirtschaftsminister Schmidt noch am 11. Januar selbst das Ergebnis des Kompromisses verkündet hatte.

„Tierwohl hört sich gut an, aber das Tierwohl-Label des Bundeslandwirtschaftsministers greift zu kurz. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen kein Tierleid im Stall. Damit sie sich bewusst gegen Produkte aus industrieller Tierhaltung entscheiden können, müssen diese beim Kauf leicht erkennbar sein", sagt Reinhild Benning, Expertin für Landwirtschaft und Tierhaltung bei Germanwatch, zur heute vorgestellten Initiative Tierwohl des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant offenbar zwei Antibiotikaklassen von der Liste der sogenannten Reserveantibiotika zu streichen. Damit würde sich auch das Risiko für Menschen vergrößern, dass sich gegen diese Antibiotika resistente Keime bilden, warnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Denn diese Arzneimittel könnten dann in deutlich größerem Umfang in der Tierhaltung eingesetzt werden. Reserveantibiotika werden von der Weltgesundheitsorganisation WHO als "besonders wichtig" für die Humanmedizin angesehen, da sie eingesetzt werden wenn herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken.