Unternehmensverantwortung

Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.

An der Londoner Metallbörse (engl. London Metal Exchange LME) werden 14 verschiedenen Metallen aus über 60 Ländern der Erde gehandelt. Somit ist die Börse der zentrale Umschlagplatz von Metallen weltweit. Die Aktivitäten der an der LME gelisteten Unternehmen sind dementsprechend von globaler Reichweite und wirken sich auf eine Vielzahl von Menschen entlang der gesamten Rohstofflieferkette aus.

Über 20 führende Menschenrechts- Umwelt- und Antikorruptionsorganisationen richten sich anlässlich der heute stattfindenden High-level Konferenz zur Zukunft der Berichterstattung von Unternehmen über Nachhaltigkeitsaspekte an die Europäische Kommission, damit diese die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine relevante nachhaltige Unternehmensberichterstattung verbessert.

In der nächsten Woche wird in Brüssel über eine neue Ökodesign-Richtlinie und eine Energieverbrauchs-Verordnung abgestimmt. Die EU-Kommission hat in ihren Entwürfen erstmals Anforderungen wie eine lange Lebensdauer von Produkten und eine Steigerung der Energieeffizienz aufgenommen. Germanwatch und 43 weitere Organisationen, die sich für ein starkes Maßnahmenpaket der EU-Richtlinie und Verordnung einsetzten, haben jetzt einen Offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Bundesumweltministerin Schulze übergeben.

DUH, BUND, NABU, Germanwatch und DNR wenden sich mit einem offenem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Immer öfter bringen nicht-registrierte Hersteller Elektrogeräte zweifelhafter Qualität über Internetshops in Verkehr. Solche Trittbrettfahrer zahlen keine Entsorgungskosten und entziehen sich ihrer Produktverantwortung. Käufer ordnungsgemäß in Verkehr gebrachter Geräte zahlen die Zeche. Bundesregierung muss Verbraucher schützen und Online-Verkaufsplattformen zum Stopp der illegalen Praktiken verpflichten.

Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung von Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel", warnt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Auch Deutschland und die EU sind nun gefordert. Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen."

Alle fünf Jahre überprüft der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN), ob die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpaktes die im Pakt geschützten Rechte umsetzen. Dafür muss der Unterzeichnerstaat einen Staatenbericht einreichen. Nichtregierungsorganisationen können dem Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitstellen.

Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die "ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt", wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.

In Genf verhandeln in dieser Woche mehr als 100 Staaten in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen. Auch Deutschland ist vertreten, bringt sich aber inhaltlich bisher überhaupt nicht ein. "Deutschland versteckt sich hinter dem fehlenden EU-Mandat. Solange sich die EU aber auf keine gemeinsame Position einigen kann, muss sich die Bundesregierung umso mehr aktiv für den Schutz der Menschenrechte einbringen", sagt Julia Otten, Expertin für globale Lieferketten und zukunftsfähiges Wirtschaften bei Germanwatch. Frankreich habe sich zum Beispiel zum besseren Schutz von Menschenrechten geäußert.

Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), begrüßt den Entwurf für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren (»Zero Draft«). Der Vorsitz der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe hat damit eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen in Genf geschaffen.