Handlungsbedarf für Deutschland und EU nach Wahl Bolsonaros
Bonn/Berlin (30. Okt. 2018). Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel", warnt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Auch Deutschland und die EU sind nun gefordert. Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen."
Die Ankündigung aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten hat Bolsonaro wenige Tage vor der Wahl zurückgezogen. Hintergrund war vermutlich, dass er Angst hatte Unterstützung von Wirtschaftsakteuren zu verlieren. Frankreichs Präsident Macron hatte zuvor verkündet, dass die EU keine Handelsabkommen mehr mit Staaten unterzeichnen werde, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen. "Wir werden sehen, wie ernst das plötzliche Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen gemeint ist", so Milke.
Germanwatch befürchtet unter Bolsonaro schwere Verletzungen der Menschenrechte. Seine Ankündigung im Wahlkampf, die NGOs in Brasilien zu verbieten, unterstreicht diese Gefahr. Arme und Minderheiten fühlen sich bedroht. Ihre Unterdrückung könnte Teil der menschenverachtenden sogenannten "Säuberungswelle" werden, die Bolsonaro angekündigt hat. Milke: "Mit großer Sorge sehen wir, dass unsere Partner in Brasilien nun in Angst um sich und ihre Familien leben müssen. Wir setzen darauf, dass die öffentlichen Institutionen in Brasilien entschieden für den Schutz der Menschenrechte einstehen - und hoffen sehr auf die Solidarität der Zivilgesellschaft vor Ort und weltweit mit den Betroffenen."
Verbindliche Regeln für Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte nun noch wichtiger
Die Wahl Bolsonaros zeige auch den Handlungsbedarf der Politik in der EU, damit Unternehmen auch im Ausland die Menschenrechte achten. "Die Deutsche Bank bezeichnet in ihrer Markteinschätzung Bolsonaro als 'Wunschkandidat der Märkte'. Dies zeigt, dass viele Unternehmen und Investoren kurzfristige Profitinteressen über den Schutz der Menschenrechte stellen. Menschenrechte dürfen für Deutschland und die EU nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Wir brauchen dringend verbindliche Menschenrechtsregeln für Unternehmen", kommentiert Milke.
Der Klimagipfel von Katowice im Dezember und der G20-Gipfel in Argentinien kurz zuvor erhalten mit der Wahl Bolsonaros noch mehr Gewicht. "Deutschland und die EU müssen jetzt ihren Beitrag leisten, damit der in Paris 2015 geschlossene Gesellschaftsvertrag mit künftigen Generationen nicht aufgekündigt wir. Sie müssen in Katowice Allianzen mit vom Klimawandel besonders verletzlichen Staaten, mit Klimaschutz-Vorreitern weltweit und besonders relevanten Staaten wie Indien, Südafrika oder China aufbauen. Es gilt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens mit klarer Strategie voranzutreiben. Wichtig sind in Katowice die Bereitschaft für ambitioniertere Klimaziele, für ausreichend Klimafinanzierung und zur Verabschiedung des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens", sagt Klaus Milke.
