Stärkung von Reparatur in greifbarer Nähe: Die Bundesregierung kann heute in Brüssel zeigen, ob sie die Forderung 111.000 BürgerInnen ernst nimmt

Berlin (10. Dez. 2018). Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.



"Es ist ärgerlich, dass die Möglichkeit von Reparaturen oft verhindert wird. Der schlechte Zugang zu Ersatzteilen für unabhängige Reparateure ist eine der Hauptursachen. Die heutige Abstimmung kann eine Kehrtwende einläuten. Wichtig ist, dass die deutsche Bundesregierung diesen Schritt unterstützt. Das schützt Klima- und Ressourcen und schafft lokale Arbeitsplätze. Die Bundesregierung sollte diese Chance wahrnehmen.", sagt Johanna Sydow, Mitarbeiterin von Germanwatch und Koordinatorin des Runden Tisches Reparatur.



Vor drei Wochen hatten sich bereits 44 Forschungsinstitute, Verbraucherschützer, Umweltverbände und Unternehmen an Umweltministerin Schulze und Wirtschaftsminister Altmaier gewandt. Sie hatten diese gedrängt, sich heute für VerbraucherInnen, Umwelt und lokale Arbeitsplätze durch die Stärkung von Reparatur einzusetzen. Bislang fokussierte die EU mit der Richtlinie vor allem auf die Energieeffizienz. Die neuen Anforderungen würden nun erstmals Reparatur und Wiederverwendung stärken und damit eine lange Lebensdauer von Produkten fördern. Viele Studien zeigen, dass dies das Wichtigste ist, um Ressourcen und Energie einzusparen. Die EU-Kommission schlägt die neuen Regelungen insbesondere für Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und elektronische Displays vor. Die Abstimmung heute über Kühlschränke wird wegweisend für die anderen Abstimmungen sein. Über elektronische Displays wird dann in der kommenden Woche und über Geschirrspüler und Waschmaschinen im Januar abgestimmt.

111.000 Bürger forderten die Bundesregierung auf, sich heute und in den nächsten Wochen für die Möglichkeit von Reparatur einzusetzen

Im Vorfeld der Abstimmung auf EU-Ebene wurden in mehreren Ländern Petitionen für das Recht auf Reparatur initiiert. Die Initiatorinnen von Schraube locker!? übergaben die deutsche Petition vergangene Woche an Schulze. Über 111.000 UnterzeichnerInnen forderten die Bundesregierung darin auf, sich für bessere Reparierbarkeit auf EU-Ebene einzusetzen. Joyce-Ann Syhre von Schraube locker!?, erklärt dazu: "Die Bundesregierung kann heute zeigen, ob sie die Wünsche vieler BürgerInnen auf ein Recht auf Reparatur ernst nimmt. Viele haben den Wegwerfwahn satt und wollen, dass die Bundesregierung und die EU hier etwas unternimmt. Es kann nicht angehen, dass VerbraucherInnen nicht selber darüber entscheiden können, wie lange sie ein Produkt nutzen."