Aktuelles zum Thema
Einige europäische Länder tragen überproportional zur globalen Erwärmung bei. Der Climate Change Performance Index (CCPI) identifiziert diese Klimanachzügler und zeigt an welchen Stellschrauben die Staaten noch drehen müssen. Doch warum gehören Ungarn und Polen zu den klimaschädlichsten Ländern in Europa und was können sie dagegen tun? Dieser englischsprachige Blogartikel gibt Einblicke in die Ergebnisse des CCPI.
Ab dem 4. Mai (kommender Donnerstag) leben wir ökologisch gesehen auf Kredit: Wenn alle Menschen auf der Welt so leben und wirtschaften würden wie wir in Deutschland, wäre bereits an diesem Tag das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Der Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Deutschland liegt mit seinem Pro-Kopf-Verbrauch und seinen Emissionen im obersten Viertel aller Länder. Die Übernutzung ist hierzulande so groß, dass wir drei Erden bräuchten, wenn für alle Menschen auf der Welt ein solcher Bedarf an Ressourcen und Emissionsausstoß ermöglicht werden sollte. Der globale Erdüberlastungstag wird im Juli oder August erwartet.
In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Der Pakt verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aktuell dazu, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und die Neuverschuldung zu begrenzen. Um die vereinbarten klima-, sozial- und wirtschaftspolitischen Ziele der EU zu erreichen, brauchen die Mitgliedstaaten allerdings einen angemessenen Investitionsspielraum. Germanwatch und mehrere Partnerorganisationen fordern daher vom deutschen und französischen Finanzminister, die Auferlegung willkürlicher restriktiver Haushaltsvorschriften zu verhindern.
Auf ein weitgehend positives Echo stößt die heutige Verabschiedung wichtiger Dossiers des Europäischen Green Deals durch das Europaparlament bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Das ist ein Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität. Die EU zeigt sich beim Klimaschutz als Taktgeberin und hat gleichzeitig die soziale Frage im Blick“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit schafft die EU eine gute Ausgangslage für das Erreichen wichtiger Ziele des Europäischen Green Deals."
Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner begrüßen das Abstimmungsergebnis, fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.
Am Freitag, den 10. März 2023, hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) seine Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie für dieses Jahr angenommen. In unserem englischsprachigen Blog-Beitrag stellen wir die wichtigsten Prioritäten vor, auf die sich der Rat geeinigt hat, und zeigen die Bereiche auf, in denen die EU mehr Klarheit schaffen und ihre Ziele ambitionierter gestalten muss.
Für eine klimafreundliche und nachhaltige Wirtschaft in ländlichen Regionen, die sowohl resilient als auch anpassungsfähig ist, müssen ökologische und soziale Ziele von Anfang an verfolgt werden. Dies ist kein Widerspruch, sondern eine zwingende Voraussetzung, um strukturschwache Regionen zukunftsfähig zu machen und nicht zurückzulassen. In diesem Positionspapier formulieren wir Empfehlungen für ländliche Regionen in vergleichbaren Kontexten.
Die EU hat sich im Dezember 2022 auf den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich geeinigt – ein Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Das Instrument soll den bisher stockenden Klimaschutz in der Schwerindustrie beschleunigen. Was wurde in den kontroversen Verhandlungen konkret beschlossen und wie bewertet Germanwatch den erzielten Kompromiss? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Verhandlungsergebnisse zusammen und weist auf kritische Punkte hin.
Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
