EU-Klimabeschlüsse: Wichtiger Fortschritt für Klimapolitik fällt durch viele Verzögerungen kleiner aus als nötig

Berlin (18.Dez. 2022). Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung. Der Druck auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle in Europa erhöht sich mit diesen Beschlüssen. Das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5 Grad-Limit rückt aber damit nur in Reichweite, wenn endlich ausreichend Geld für den internationalen Klimaschutz mobilisiert wird“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.



Bals weiter: „Die EU nimmt die Energiekrise zum Anlass, ihre Klimapolitik deutlich voranzubringen. Vor allem das Europaparlament hat in den vergangenen Monaten Druck für Nachbesserungen der Vorschläge der Kommission gemacht. Es hat immerhin erreicht, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz durch den neuen Emissionshandel für Wärme und Verkehr sowie mit notwendigen Reformen im Zertifikatehandel für Energie und Industrie verbessert. Endlich gilt, dass alle Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutz eingesetzt werden müssen. Das schrittweise Auslaufen der kostenlosen Emissionserlaubnisse für die Industrie bis 2034 ist wichtig, dauert aber zu lange. Das ist vor allem auch ein Ergebnis des Drucks aus dem Kanzleramt. Auch der vollständige Start des neuen CO2-Grenzausgleichs kommt spät – dieses Instrument ist wichtig, weil es Wettbewerbsnachteile bei ambitioniertem Klimaschutz in der EU verhindert.“



Bundeskanzleramt mitverantwortlich für einige Verwässerungen



Mit dem heutigen Kompromiss erhält die EU ab 2027/2028 ein zusätzliches Werkzeug, um die CO2-Emissionen bei Gebäuden, Verkehr und kleinen Industrieanlagen zu senken. Oldag Caspar, Leiter des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Der neue Emissionshandel ist eine notwendige Ergänzung zu den vorhandenen Klimaschutz-Instrumenten. Leider wird er mit der vorgesehenen Ausgestaltung erst spät greifen. Insbesondere Deutschland hat in den Verhandlungen einen besseren Kompromiss mit zu viel Geiz beim für den Erfolg des Emissionshandels entscheidenden Klimasozialfonds verhindert. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Mitgliedsstaaten Mobilitätswende, Gebäudesanierungen und sozialen Ausgleich zügig voranbringen. Auch die Bundesregierung muss insbesondere im Verkehrsbereich und bei den am wenigsten gedämmten Häusern noch ihre Hausaufgaben machen.“



Die EU hat mit der heutigen Entscheidung auch das Startdatum für den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich festgelegt. „Die Einführung eines Klimazolls macht ehrgeizigeren Klimaschutz in der Industrie möglich, denn der Grenzausgleich sichert die Wettbewerbsfähigkeit auch bei hohen CO2-Preisen“, erklärt Caspar. „Wir bedauern allerdings, dass die EU dieses wichtige Instrument schwächt, indem sie es nur sehr langsam einführen will und über das Notwendige hinaus kostenlose Emissionszertifikate an die Industrie verteilt. Nachbesserungsbedarf gibt es zudem bei der fehlenden finanziellen Unterstützung für betroffene, ärmere Handelspartnerstaaten.“