Joint Statement: Why adopting the Social Climate Fund is the right choice for the EU

Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Der Hintergrund: Die EU plant, ab 2027 einen neuen Emissionshandel für Wärme und Verkehr einzuführen. Damit der dadurch entstehende CO2-Preis fürs Heizen und Tanken sozialverträglich ist, bringt sie parallel den Klimasozialfonds auf den Weg. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt.

Der Klimasozialfonds ist ein starkes Zeichen europäischer Solidarität, denn insbesondere ärmere Mitgliedstaaten sollen von dem Fonds profitieren. Aus dem insgesamt 86 Mrd. Euro starken Fonds können Investitionen in die klimafreundliche Mobilitäts- und Wärmewende sowie direkte Einkommensunterstützung finanziert werden.

Ein breites Bündnis von europäischen NGOs, dem auch Germanwatch angehört, hat ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem die Unterzeichner betonen, wie wichtig der neue Fonds für die sozial gerechte Transformation ist. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.