EU-Parlament stimmt für großen Schritt Richtung Klimaneutralität

Ausgestaltung des europäischen CO2-Emissionshandels fertig: EU zeigt bei Klimaschutz Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten - aber Nachbesserungsbedarf bei Zertifikate-Subventionen und Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Länder

Berlin (18. April 2023). Auf ein weitgehend positives Echo stößt die heutige Verabschiedung wichtiger Dossiers des Europäischen Green Deals durch das Europaparlament bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Das ist ein Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität. Die EU zeigt sich beim Klimaschutz als Taktgeberin und hat gleichzeitig die soziale Frage im Blick“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit schafft die EU eine gute Ausgangslage für das Erreichen wichtiger Ziele des Europäischen Green Deals. Zentral ist nun, an den noch verbliebenen Schwächen zu arbeiten, damit die Umsetzung der Pariser Klimaziele in der EU vollständig gelingt und auch als Erfolg wahrgenommen wird.“

Konkret hat das Europaparlament die Trilog-Verhandlungsergebnisse zu den Richtlinien zum Emissionshandel für Strom- und Industriewirtschaft, zum neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude und zum CO2-Grenzausgleich, einer Art „Klimazoll“, angenommen. Da mit einer Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu rechnen ist, sei dieser Meilenstein europäischer Politik nun so gut wie in trockenen Tüchern, so Bals.

„Im Emissionshandel für Energie, Industrie, Flug- und Schiffsverkehr ist nun ein deutlicher Sprung vorgesehen: Die Emissionen müssen künftig doppelt so schnell sinken wie bisher“, sagt Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Allerdings werden der Industrie auch in Zukunft noch zu viele kostenlose Emissionszertifikate ausgehändigt. „Diese Gießkannensubventionen, von denen auch Klimabremser profitieren, müssen zügig beendet werden, damit der klimafreundliche Umbau der Industrie gelingt. Die EU hat vorerst die Chance verpasst, die unnötigen Geldgeschenke zu beenden und so finanziellen Spielraum für die gezielte Unterstützung des Umbaus der Industrie zu gewinnen“, so Gläser.

Den Klimasozialfonds finanziell besser ausstatten

Ein wichtiger Meilenstein für die sozial verträgliche Klimazielerreichung ist Germanwatch zufolge der um den Klimasozialfonds ergänzte neue Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr. „Mit dem neuen Emissionshandel bekommen die EU-Staaten ein wichtiges zusätzliches Werkzeug an die Hand, um die Emissionen der Problembereiche Gebäude und Verkehr zu senken. Der Klimasozialfonds schafft die Voraussetzungen für die notwendige Sozialverträglichkeit. Insbesondere ärmere EU-Staaten sollen von dem Fonds profitieren – ein Zeichen europäischer Solidarität, das gerade in diesen Zeiten auch die EU als Ganzes stärken kann“, meint Gläser. Germanwatch fordert jedoch für ausreichende soziale Gerechtigkeit in Europa eine bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds.

Auch der Beschluss des CO2-Grenzausgleichs ist historisch. „Dieses Instrument ist ein wichtiger Baustein für die EU, um ambitionierten Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geschickt in Einklang zu bringen. Die Einführung des ersten CO2-Grenzausgleichs der Welt macht die EU zu einer Pionierin. So werden zudem Anreize für Handelspartner gesetzt, den klimafreundlichen Umbau ihrer Industrie zu beschleunigen“, erläutert Gläser. „Was allerdings noch fehlt, ist das unmissverständliche Signal der EU an die internationalen Handelspartner: Wir lassen euch bei dieser Herausforderung nicht allein. So sollte mindestens ein Teil der Einnahmen aus dem Klimazoll dafür genutzt werden, wirtschaftlich schwächere, vom Grenzausgleich stark betroffene Handelspartnerländer bei der Transformation ihrer Wirtschaft zu unterstützen.“

Bundesregierung nun unter Zugzwang, z.B. beim Klimageld

Germanwatch sieht nun die Bundesregierung in der Verantwortung, die Beschlüsse auf nationaler Ebene wirkungsvoll umzusetzen und durch eigene Maßnahmen zu ergänzen. So sollte sie den Emissionshandel für Wärme und Verkehr durch starke nationale Maßnahmen wie die Reform des Dienstwagenprivilegs und den raschen Ausbau der Bahninfrastruktur ergänzen. Gläser: „Der europäische CO2-Preis ist wichtig, aber er allein wird nicht dafür sorgen, dass Deutschland und andere EU-Länder ihre verbindlichen Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich einhalten werden.“ Zudem müsse die Bundesregierung auch für soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz in Deutschland sorgen – etwa durch das rasche Einführen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimagelds. Von diesem würden vor allem Menschen mit geringeren Einkommen profitieren, da sie im Durschnitt deutlich niedrigere Emissionen verursachen.