Offener Brief: Zukunft des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts

In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dazu, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und die Neuverschuldung zu begrenzen. Aufgrund der Corona-Pandemie waren die Schulden- und Defizitvorgaben zuletzt ausgesetzt worden, 2024 sollen sie allerdings reaktiviert werden.

Um den Green Deal und das Fit-for-55-Paket umzusetzen, errechnet die Kommission einen zusätzlichen Bedarf von 520 Milliarden Euro jährlich in der EU. Deutsche und französische NGOs appellieren daher in ihrem gemeinsamen Brief an den deutschen Bundesfinanzminister und seinen französischen Amtskollegen, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Verbindung mit der Einrichtung eines neuen europäischen Klimafonds zu lockern.  

Investitionen in den grünen und gerechten Übergang sind eine wichtige Voraussetzung, um die Widerstandsfähigkeit, den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften zu gewährleisten. Außerdem ist ihr Nutzen in Form von Schadensvermeidung so groß, dass sie deutlich größere Risiken vom EU-Haushalt abwenden als eine Blockade der Finanzierung. 

Germanwatch und mehrere Partnerorganisationen fordern von den Finanzministern, die Auferlegung willkürlicher restriktiver Haushaltsvorschriften zu verhindern. Diese würden den Fortschritt auf dem Weg zu den vereinbarten klima-, sozial- und wirtschaftspolitischen Zielen der EU verzögern. Stattdessen brauchen die Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum, um zukünftigen Generationen gerecht werden zu können.