Der CO2-Grenzausgleich kommt

Die EU hat sich im Dezember 2022 auf den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich („CBAM“) geeinigt – ein Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Das Instrument soll den bisher stockenden Klimaschutz in der Schwerindustrie beschleunigen. Denn der CO2-Grenzausgleich sorgt dafür, dass europäische Unternehmen auch bei steigenden CO2-Preisen im EU-Emissionshandel konkurrenzfähig im Wettbewerb mit solchen Staaten bleiben, in denen es keine CO2-Preise gibt.

Die europäischen Unternehmen können so auch hohe CO2-Preise leichter verkraften, die kostenlose Verteilung von Zertifikaten im Emissionshandel an besonders betroffene Unternehmen kann schneller zurückgefahren werden. Am Ende könnte dadurch sogar der Klimaschutz weltweit beschleunigt werden, wenn nämlich Handelspartnerländer nun ihre CO2-Preise anheben, damit ihre Unternehmen nicht vom CBAM betroffen sind.

Was wurde in den kontroversen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat konkret beschlossen und wie bewertet Germanwatch den erzielten Kompromiss? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Verhandlungsergebnisse zusammen und weist auf kritische Punkte hin.