Europäische Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.

Sieben von zehn Geschäftsreisenden in Deutschland haben ihre Flugreisen seit Beginn der Pandemie eingeschränkt. Noch mehr Beschäftigte (75 Prozent) sind der Meinung, dass Unternehmen deutlich mehr tun müssen, um Emissionen aus Geschäftsreisen zu reduzieren. Dies sind einige Kernergebnisse einer aktuellen Umfrage der Kampagne Travel Smart, durchgeführt von Ipsos unter knapp 2.500 Arbeitnehmer:innen in Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Spanien.

Die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP27 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Aber gerade die Vielzahl verschiedener, eng miteinander verknüpfter Krisen erfordert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der COP27 echte Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise. „Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie trotz aller Spannungen bei der Überlebensaufgabe Klima zusammenrückt. Deutschland und alle Staaten müssen die hohen fossilen Energiepreise zur Beschleunigung der Energiewende nutzen,“ betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab und zu erschwinglichen Preisen wird über die Aussichten der Dekarbonisierung der Industrie entscheiden. Was sind die notwendigen Schritte für die EU und andere G7-Staaten, um einen erfolgreichen Markt für grünen Wasserstoff voranzutreiben? Germanwatch und die StiftungKlimawirtschaft haben zu diesem Thema eine Diskussion zwischen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Industrie, Politik und Think Tanks organisiert. In unserem Empfehlungspapier fassen wir unsere drei wichtigsten Empfehlungen zusammen.

Dieses Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Verhandlungsthemen des 27. Klimagipfels (COP27), der vom 6. bis 18. November im ägyptischen Scharm El-Scheich stattfinden wird. Schon jetzt ist klar: Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs werden auch die Weltklimakonferenz dominieren. Gleichzeitig sollte allen Teilnehmenden bewusst sein, dass Klimawandelfolgen keine Rücksicht auf die geopolitische Lage nehmen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz. „Das Europäische Parlament macht völlig zurecht kurz vor der Weltklimakonferenz in Ägypten Druck. Es klafft noch immer eine erhebliche Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem, was die EU bisher bereit ist zu leisten. Die EU sollte der Resolution folgen und sowohl bei der Verringerung der Emissionen als auch bei der Unterstützung für Länder des globalen Südens bei Klimaschutz und –anpassung sowie bei klimabedingten Schäden und Verlusten größere Beiträge erbringen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Reform des Emissionshandelssystems (EHS) diskutiert. Dies beinhaltet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausweitung der CO2-Bepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäudewärme sowie die ergänzende Einführung eines Klimasozialfonds zum sozialen Ausgleich. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue EHS nicht als weitere Belastung für Europäer:innen zu sehen, sondern als effektive Antwort auf die Energie- und Klimakrise.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland einen nationalen CO2-Preis. Eigentlich sollte dieser jedes Jahr ansteigen. Doch angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung nun vorgeschlagen, die geplante Erhöhung auszusetzen. Dieses Vorhaben ist viel zu kurz gedacht – Bundestag und Bundesrat sollten die Pläne stoppen.