Europäische Klimapolitik

Jeder durch Digitalisierung beeinflusste oder verantwortete gesellschaftliche Wandel muss daran bewertet und entsprechend behandelt werden, ob und wie er zur Verringerung oder Verstärkung von Ungleichheiten innerhalb und zwischen Gesellschaften beiträgt, ob er mehr Teilhabe ermöglicht als ausschließt, ob er (globale) Krisen verstärkt oder abschwächt – hier vor Ort und weltweit, und bei jeder Sachfrage auf ein neues.

Die Digitalisierung bestimmt immer stärker unseren Alltag und unser Wirtschaften. Gleichzeitig steht die Welt vor einem ökologischen Kollaps, mit der Klimakrise als größte Herausforderung für die Menschheit. Zudem erleben wir eine weltweite Krise der Demokratie. Diese Entwicklungen hängen zusammen.

Die Energiewende soll den Übergang zu einem Energiesystem gestalten, das von fluktuierenden erneuerbaren Energien geprägt sein wird. Dies erfordert den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, um einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten.
Doch zu den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung des Energiesystems gibt es eine Vielzahl an Diskursen. Germanwatch hat daher am 2. November 2020 zusammen mit dem Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und dem Einstein Center Digital Future ein „Forum Bits & Bäume“ zum Thema veranstaltet.

In einem Offenen Brief fordert Germanwatch mit anderen NGOs von der EU-Kommission, die TEN-E-Novellierung so zu gestalten, dass es ein integriertes, intelligentes und klimaneutrales Energiesystem wird. Erdgas darf darin künftig keine Rolle mehr spielen.

Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Sie kritisiert jedoch, dass durch die Einbeziehung von CO2-Senken wie Wäldern die reale Emissionsminderung um einige Prozentpunkte niedriger liegen dürfte und vermisst ausreichendes Engagement, weltweit mehr erreichen zu wollen: "Die Einigung beim Klimaziel ist trotz einiger Schwächen ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität in der EU. Für Deutschland bedeutet dieses Ziel etwa, dass der Kohleausstieg nun bis 2030 vollzogen werden muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels zum Klimaziel 2030 zeichnet der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2021 ein zwiespältiges Bild der Europäischen Union. Während vor allem die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst mit recht guten Noten in der Top-Region des Index zu finden sind, gibt es mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern auch Ausreißer nach unten. „Unser Klimaschutz-Index zeigt deutlich, dass die EU am Scheideweg steht", sagt Jan Burck, Hauptautor des von seiner Organisation Germanwatch in Kooperation mit dem NewClimate Institute erstellten Index. „Die EU kann mit einem grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise, einem ehrgeizigeren neuen Klimaziel für 2030 und einer guten Umsetzung und Weiterentwicklung ihres Green Deal zum Zugpferd beim Klimaschutz werden. Sie kann aber auch schwer ins Straucheln geraten, wenn sie Greenwashing statt Green Recovery betreibt und unzureichende Ziele sowie Instrumente im European Green Deal umsetzt."

Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020.

Der Europäische Green Deal und die deutsche Energiepartnerschaft mit der Ukraine brauchen mehr transformative Kraft, schreibt Martin Schön-Chanishvili. Er sieht am Beispiel Ukraine illustriert, woran bilaterale Klimapartnerschaften noch haken.

Am Montag, den 9. November stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Großteil der EU-Hilfen zur Corona-Krise ab. Nur, wenn die EU-Gelder anhand von Paris-kompatiblen Kriterien vergeben werden, kann die Chance genutzt werden, die europäische Wirtschaft krisenfest, zukunftsfähig und mit einem Modernisierungsschub versehen aus der Krise zu führen.

Die neue EU-Afrika-Strategie wurde im März 2020 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen.