Transeuropäische Netze für Energie: Förderung fossiler Gasinfrastruktur wird nicht konsequent genug ausgeschlossen

In einem Offenen Brief fordert Germanwatch mit anderen NGOs von der EU-Kommission, die TEN-E-Novellierung so zu gestalten, dass es ein integriertes, intelligentes und klimaneutrales Energiesystem wird. Erdgas darf darin künftig keine Rolle mehr spielen.

Bald ist es so weit: Am 15. Dezember wird die Novellierung der EU-Leitlinien für die Transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E) erwartet. Nun tauchten die ersten geleakten Dokumente der überarbeiteten TEN-E-Regulierung auf. Diese geben Anlass zur Sorge. Fossile Gasinfrastruktur wird darin nicht konsequent genug von der Förderung ausgeschlossen. DNR, DUH, Greenpeace, Germanwatch, WWF und der Think Tank E3G wenden sich daraufhin erneut in einem gemeinsamen Brief an Ursula von der Leyen, Frans Timmermans sowie die Energiekommissarin Kadri Simson. Unsere Kernforderung: Die TEN-E Regulierung muss die Subventionierung von neuer, fossiler Gasinfrastruktur umgehend stoppen. Der aktuelle Regulierungsentwurf ist nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deals kompatibel und birgt darüber hinaus die Gefahr eines Lock-ins in die fossile Welt.

Schon im Juli 2020 hatte sich Germanwatch in einem gemeinsamen Verbändebrief mit den Umwelt-NGOs BUND, DNR, DUH, NABU, WWF sowie E3G an die Europäische Kommission gewandt und sich an der öffentlichen EU-Konsultation beteiligt. Germanwatch forderte von der Kommission, die TEN-E Novellierung zu nutzen, um die Weichen für ein klimaneutrales Energiesystem zu stellen. Energieeffizienz und 100 % Erneuerbare Energien müssten zu Eckpfeilern der Energiesystemplanung und Gasinfrastruktur mit einem temporären Moratorium belegt werden.

Fossiles Erdgas ist ein potentes Treibhausgas und darf im künftigen Energiemix der EU keine Rolle mehr spielen. Die Infrastrukturplanung muss das antizipieren und frühzeitig die nötige Infrastruktur für ein integriertes, intelligentes und klimaneutrales Energiesystem schaffen. Hier gibt es noch eine Vielzahl von Baustellen bei denen die Gelder der sogenannten europäischen Projekte gemeinsamen Interesses ("Projects of Common Interest") effektiver im Sinne des Klimaschutzes investiert werden können und müssen.