Europäische Klimapolitik

Germanwatch reagiert mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisse der Beratungen des Umwelt- und Energierats gestern und heute in Brüssel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, kommentiert: „Umwelt- und Energierat haben klar gemacht: Die EU kann sich noch auf drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einigen. Doch das Ambitionsniveau reicht nicht, um endlich ein klares Signal für mehr Investitionssicherheit in Europa auszusenden.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF Deutschland fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, den notwendigen Um- und Ausbau der Stromtrassen für die Energiewende nicht zu behindern. Zugleich müssten die Planung und der begleitende Bürgerdialog für neue Gleichstromtrassen zügig fortgesetzt werden. „Landes- und Bundespolitiker müssen bei der Kommunikation des notwendigen Stromnetzumbaus jetzt an einem Strang ziehen. Sie tragen die Verantwortung für den gemeinsam verabschiedeten Netzausbauplan und müssen auch im Dialog mit den Bürgern für die sorgfältige Umsetzung Sorge tragen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis zu den EU-Klimazielen 2030 im Europaparlament als Aufbruchssignal und wichtigen Kontrapunkt zu den schwachen Vorschlägen der EU-Kommission. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus dem EU-Ausland appellieren an Deutschland, nach dem Regierungswechsel wieder eine Führungsrolle in der EU-Klima- und Energiepolitik einzunehmen. Die 23 Organisationen aus elf EU-Ländern schreiben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission derzeit für 2030 vorschlägt.

Germanwatch begrüßt, dass der Klimawandel beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der heutige Freitag wurde von den Veranstaltern zum "Climate Day" erklärt, aber auch an anderen Tagen steht das Klimathema mit insgesamt 23 Veranstaltungen mehr als je zuvor im Mittelpunkt. "In immer mehr Vorstandsetagen wird mittlerweile erkannt, dass die Bekämpfung des Klimawandels ein Megathema der nächsten Jahre ist," sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "In einer Zeit, in der sich die Geschäftsmodelle der Energie-, Auto-, IT- und Finanzbranche dramatisch umgestalten, ist es wichtig, bei dieser Neuausrichtung die Perspektive einer emissionsarmen Gesellschaft im Blick zu haben."

Mit Enttäuschung hat Germanwatch auf die heute vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission für ein Klimaschutzpaket reagiert. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation untergraben sie die Gestaltungsmacht der EU in der internationalen Klimapolitik und erschweren die Energiewende in Deutschland. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt intensiv für ein CO2-Ziel von deutlich mehr als 40 Prozent als eines von drei ambitionierten Klima- und Energiezielen einzusetzen.

Europa entscheidet in den nächsten Wochen und Monaten über die Zukunft seiner Klima- und Energiepolitik. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich bei der Festlegung des EU-Klima- und Energiepakets 2030 wie bereits beim ersten Energie- und Klimapaket von 2008 für eine ambitionierte Zieltrias einzusetzen: Die Reduktion der Treibhausgasemissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind untrennbar miteinander verbunden und müssen durch aufeinander abgestimmte, sich gegenseitig ergänzende Zielsetzungen erreicht werden.

Die europäische Klimapolitik droht nach Ansicht von Umwelt- und Entwicklungsverbänden bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt zu werden. Die neuen Energie- und Klimaziele für 2030, die die EU-Kommission dem Vernehmen nach am Mittwoch vorschlagen will, kämen einer Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik gleich, warnen Germanwatch, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor und der World Wide Fund For Nature (WWF).

Als "Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales Klimaabkommen" bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Kommissionspläne für die neuen EU-Klimaschutzziele. Nach Medienangaben will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, sich für die Zeit von 2020 bis 2030 nur noch ein bindendes Treibhausgasziel zu setzen. Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sollen hingegen unkoordiniert jedem Land selbst überlassen werden.