Klima- und Energieziele für 2030: EU-Parlament setzt auf die Wirtschaft von morgen

Bonn/Berlin (5. Feb. 2014). Germanwatch begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis zu den EU-Klimazielen 2030 im Europaparlament als Aufbruchssignal und wichtigen Kontrapunkt zu den schwachen Vorschlägen der EU-Kommission. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."

Das EU-Parlament hat heute für drei national verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030 gestimmt. "Die große Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise in Teilen der EU lässt offenbar nach", so Bals. "Die Politik traut der Wirtschaft wieder Innovationsfähigkeit zu. Wenn die EU durch ambitionierte Ziele für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Emissionsminderung auf die Innovationskraft der Industrie setzt, könnte sie enorme Investitionen auslösen. Das wäre wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen und aus der Wirtschaftskrise zu kommen."

Nun hängt viel von Deutschland ab. "Deutschland und Frankreich sollten bei ihrem Gipfel am 19. Februar ein starkes Zeichen für ambitionierten Klimaschutz in Europa setzen", fordert Bals. "International wächst der Rückenwind für Klimaschutz. Die Chancen steigen, dass auch der  EU-Gipfel im März zu einem Erfolg wird", ist Christoph Bals zuversichtlich. "Am Ende sollten drei starke, national verbindliche Ziele zu Emissionsminderung, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stehen."

Am gestrigen Dienstag hatten 23 Umwelt- und Entwicklungsverbände aus Brüssel und vielen EU-Staaten Deutschland aufgerufen, nach dem Regierungswechsel wieder eine Führungsrolle in der europäischen Klima- und Energiepolitik zu übernehmen. Die Organisationen appellieren in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als sie die EU-Kommission für 2030 vorgeschlagen hat. "Wir sind fest davon überzeugt, dass Deutschland die Fähigkeit hat, vor dem EU-Gipfel eine Allianz der Willigen zu formieren", schreiben die Verbände.