UN-Klimaverhandlungen

Ein besonders wichtiger Klimagipfel liegt nun unmittelbar vor uns und die Weltöffentlichkeit schaut dorthin. Die höchsten Erwartungen haben die ärmeren Menschen, die schon jetzt am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden oder massiv bedroht sind. Dazu gehören diejenigen, die im Einzugsbereich der aufgrund der Erderwärmung verstärkt auftretenden Gletscherschmelze leben. Also auch der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya und sein Vater Julio.

Was ist das Besondere an diesem Fall? Roda Verheyen: Das Besondere ist, dass ein Betroffener aus einem Entwicklungsland gegen einen Konzern aus dem Norden klagt. Zwar gab es ähnliche Klagen in den USA – dort wurden sie von den Gerichten abgewiesen, weil der Klimawandel insgesamt ein politisches Problem sei. In Europa hat es einen solchen Fall nach meiner Kenntnis noch nie gegeben.

Belek (dpa) - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) müssen ihren Gipfel im türkischen Belek nutzen, um den Verhandlungen vor dem Weltklimatreffen in Paris in zwei Wochen den nötigen Schwung zu geben. Auch wenn die bisherigen Zusagen längst nicht ausreichten, könnte ein Anfang gemacht werden, um nötige weitere Einschnitte in der Zukunft einzuleiten, sagt der Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die G20-Staaten bilden zwei Drittel der Weltbevölkerung, produzieren vier Fünftel der Wirtschaftsleistung und stoßen drei Viertel der globalen Treibhausgase aus. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Ausstoß liegt bei 11 Tonnen CO2e. Um die globale Erwärmung auf 2°C zu begrenzen, müssen die globalen Pro-Kopf-Emissionen auf 1-3 tCO2e bis 2050 reduziert werden. Die Studie gibt einen Überblick über die aktuelle Situation der G20-Staaten, sowie einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.

Etwa 90 Minister aus aller Welt tagen von Sonntag bis Dienstag in Paris, um den Ende des Monats beginnenden Klimagipfel vorzubereiten. "Die Minister müssen den Verhandlern am Ende dieses Treffens klare Signale für mögliche Kompromisse bei den bisherigen Knackpunkten des Klimaabkommens geben. Die Unterhändler können in der ersten Woche des Klimagipfels nur Fortschritte erreichen, wenn die Minister das Mandat für sie erweitern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Dies ist dringend notwendig, damit die Verhandlungen in Paris nicht unter zu hohen Zeitdruck geraten."

Der Klimawandel gefährdet die Stabilität der Finanzmärkte. In welch großem Ausmaß dies jetzt schon absehbar ist, legte Mark Carney - Vorsitzender des Finanzmarktstabilitätsrats der G20 und Gouverneur der Bank of England - in einer Rede vom 29.09.2015 eindrücklich dar. Gestützt auf die von der britischen Regulierungsbehörde PRA herausgegebene Studie "The impact of climate change on the UK insurance sector" beschreibt er pointiert die konkreten Risiken und skizziert auch politische Maßnahmen, diesen entgegen zu wirken.

Laut des Beschlusses der UN-Klimakonferenz in Lima im Dezember 2014 sollen alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzpläne im Laufe des Jahres 2015 vorlegen. Diese selbst gesteckten, nationalen Minderungsbeiträge, sogenannte INDCs (intended nationally determined contributions), stellen eine wichtige Grundlage für ein neues globales Klimaabkommen dar, welches in Paris im Dezember 2015 geschlossen werden soll. Kurz nach Ende der Frist am 1. Oktober, bis zu der die Staaten ihre INDCs vorlegen sollten, fand das INDC Forum in Rabat vom 12.-13. Oktober 2015 statt.

Zwiespältig fällt die Bewertung von Brot für die Welt und Germanwatch zu der Zusammenfassung der Klimaschutzbeiträge der Staaten (INDC-Bericht) für den Pariser Klimagipfel aus: Die Richtung stimmt, doch das Ziel ist noch lange nicht erreicht. "Auf der einen Seite hat der Pariser Klimagipfel schon etwas Entscheidendes bewirkt: Es liegen nun die selbst gesteckten Klimaziele von rund 150 Staaten auf dem Tisch. Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass diese Beiträge nicht ausreichen werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern", sagt Sönke Kreft von Germanwatch.

Die in der Initiative TRANSFORM zusammen geschlossenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben sich in einer Stellungnahme zum geplanten neuen Klimaabkommen positioniert. Sie benennen ihre Erwartungen zu Architektur und Kernelementen des Pariser "Klima-Paketes" sowie Forderungen mit Kriterien einer ambitionierten Ausgestaltung des Abkommens. Zudem zeigen sie auf, wo sie die Rolle und Verantwortung Deutschlands sehen. Der Initiative für ökologische und gerechte Entwicklung TRANSFORM gehören Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF an.

70 Jahre ist es nun her, dass die UN-Charta von insgesamt 51 Gründungsmitgliedern unterschrieben wurde - mit dem Ziel, eine globale internationale Organisation zur Sicherung des Weltfriedens und für die Einhaltung der Menschenrechte zu schaffen. Heute haben die Vereinten Nationen 193 Mitgliedsstaaten und können auf eine lange und ereignisreiche Geschichte zurück blicken.