Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch begrüßt, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt werden konnte. "Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen." Der zweite Teil des Tests bestehe nun darin, die Umsetzung in den Staaten auch voranzutreiben.

Die G20 insgesamt ist noch deutlich von einem verantwortungsvollen Kurs beim Klimaschutz entfernt. Doch einzelne Staaten - sowohl traditionelle Industrienationen wie Italien, Frankreich und in Teilen auch Deutschland, als auch aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien oder Indien - deuten an, wie ein solcher Weg aussehen könnte. Dies ist ein Kernergebnis des G20-Klimaschutz-Index, den Germanwatch und das NewClimate Institute heute vorgestellt haben. Einen Tag vor Beginn des Gipfels in Hamburg stellen sie den G20-Staaten in diesem Ranking höchst unterschiedliche Zeugnisse aus.

Trotz der gesteigerten Investitionen in grüne Technologien droht die G20 das Pariser Klimaziel einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad weit zu verfehlen. Hauptgrund sind die weiterhin zu hohen und häufig subventionierten Investitionen in fossile Industrien. Die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert sich zwar insgesamt - bisher aber deutlich zu langsam. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte "Brown to Green"-Report 2017 der internationalen Initiative Climate Transparency.

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und China sind aktuell die attraktivsten Ziele für Investitionen in erneuerbare Energien. Aber Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Südafrika haben stark aufgeholt und überzeugen Kapitalgeber mit stabileren Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. Der Infrastrukturausbau für Solar-, Wind- und Wasserenergie gilt als wichtigster Erfolgsfaktor für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dies zeigt der heute veröffentlichte Allianz Klima und Energie Monitor 2017. Die Studie untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Er wurde von Allianz Climate Solutions, NewClimate Institute und Germanwatch aufgelegt.

Die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens im Jahre 2015 zeigen einen Paradigmenwechsel an. Alle Staaten der Welt haben zugesagt, nun deren Umsetzung voranzutreiben. Insbesondere die G20 als Gruppe der besonders Starken, aber gleichzeitig auch der größten Klimasünder, müssen aktiver Teil der Lösung sein. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für notwendige substantielle Initiativen.

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie - einstweilen bis 2045. "Während die Kanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. "Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden."

Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos. Auf diese Formel bringt Germanwatch ihr Fazit zur Studie der OECD, die heute beim Petersberger Klimadialog vorgestellt wurde. "Aus dieser Studie muss die nächste Bundesregierung Konsequenzen ziehen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sie muss so schnell wie möglich einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen einführen. Denn ohne die richtigen Preissignale verpasst Deutschland die wirtschaftlichen Chancen, die ein Umsteuern zu einer klimafreundlicheren Wirtschaftsweise birgt."

Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ kritisiert Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump, die für heute angekündigt sind. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft."