Neuer Élysée-Vertrag: Neustart für französisch-deutschen Motor auch im Klimaschutz

Berlin/Bonn (22. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Resolution von Bundestag und französischer Nationalversammlung für einen neuen Élysée-Vertrag als wegweisenden Aufruf an beide Regierungen, auch die klimapolitische Zusammenarbeit bilateral und auf EU-Ebene voranzubringen. "Diese Resolution enthält wichtige Forderungen an die Regierungen, damit beide Länder das Erreichen ihrer   und der europäischen Klimaziele anschieben können", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Aus dieser Vorlage der Parlamentarier sollten Paris und Berlin im neuen Élysée-Vertrag eine Klima- und Energiewendepartnerschaft, eine Entente Climatique, entwickeln. Zentral dafür sind ein gemeinsamer CO2-Mindestpreis und eine abgestimmte Modernisierung der Energie- und Umweltabgaben. Ein neuer Vertrag, der diese Zukunftsaufgaben in den Mittelpunkt stellt, würde auch die Handlungsfähigkeit der EU oder zumindest der Vorreiterstaaten in der EU stärken. Bisher tun weder Deutschland noch die EU genug, um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen", so Bals. Beide Parlamente fordern ihre Regierungen im Klimapolitik-Kapitel auf, "gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen".

Wichtig sind für einen neuen Élysée-Vertrag aus Germanwatch-Sicht neben einer CO2-Preis-Initiative u.a. folgende Punkte:

•    Grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen sollten sich auf Bahntrassen, Infrastruktur für Elektromobilität und Fahrradwege konzentrieren. Beide Länder sollten unbedingt eine intensive Zusammenarbeit beim Wiederaufbau eines europäischen Nachtzugnetzes vereinbaren. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit beim öffentlichen Personennahverkehr, auch zwischen Kommunen in beiden Ländern.

•    Für Unternehmen sollten bilateral und auf EU-Ebene gemeinsame verbindliche Standards bei den Berichts- und Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und den Pariser Klimazielen entwickelt werden. Frankreich ist hier deutlich weiter als Deutschland. 

•    Eine gemeinsame Initiative gegen den Niedergang der ländlichen Räume sollte auch eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit besseren Einkommen für die Bauern voranbringen.

•    Frankreich und Deutschland sollten ihre gemeinsame und die EU-Klimaaußenpolitik zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stärken. Ein wichtiger Bestandteil davon sollte eine Initiative für eine an den Paris-Zielen orientierte Energie- und Klimazusammenarbeit mit den Ländern der Mittelmeerregion und Osteuropas sowie Zentralasiens sein - möglichst auch auf EU-Ebene. Mit China sollte auf eine Dekarbonisierung der Seidenstraßen-Investitionen hingearbeitet werden.

"Diese Punkte müssten sich aber auch im neuen deutschen Koalitionsvertrag widerspiegeln", betont Christoph Bals. "Sonst degradiert die nächste Koalition die Élysée-Resolution der Parlamente zu einer Art Sonntagsrede."