Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.
Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.

Der Bericht von CAN Europe gibt Aufschluss über die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne (NECPs), die jeder Mitgliedsstaat bis zu Jahresende der Europäischen Kommission abgeben soll.

Unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 die 25. Vertragsstaatenkonferenz (COP25) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid, Spanien, statt. Denn Zeit zu Handeln ist es auch endlich in der Logik der UN-Verhandlungen. Nach den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens in 2015 und dessen Umsetzungsregeln letztes Jahr, steht dem entschlossenen Handeln aus Sicht der UNFCCC-Agenda nichts im Wege: In 2020 beginnt die Umsetzung der ersten Klimapläne unter dem Pariser Klimaabkommen.

Germanwatch bewertet die heute veröffentlichte Klimastrategie des Chemiekonzerns Lanxess als einen beispielgebenden Schritt. „Wir begrüßen die Klimastrategie von Lanxess", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wenn das fünftgrößte Chemieunternehmen Deutschlands für alle Produktionsstandorte weltweit Klimaneutralität bis 2040 verspricht, ist das ein wichtiges Signal für die Klimatransformation an die gesamte Branche und die Politik."

Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“

Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Energiewirtschaft vor neue Herausforderungen und setzen sie unter Veränderungsdruck. Um dem zu begegnen und zu jedem Zeitpunkt eine vollständige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es innovativer Geschäftsmodelle, die für ausreichende Flexibilität im Energiesystem sorgen und es intelligenter machen. Dieser Kriterienkatalog soll etablierten Unternehmen und neuen Akteuren der Energiewirtschaft Orientierung bieten und die gemeinwohlorientierte Bewertung von neuen Geschäftsmodellen erleichtern.

Bereits im Juni 2019 wurde das Summary veröffentlicht - jetzt folgt die komplette Studie, veröffentlicht von Germanwatch gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation Ecoaction. Neun AutorInnen aus vier Ländern analysieren die Transformations-Erfahrungen aus Deutschland, Rumänien, Tschechien und der Ukraine auf der Grundlage quantitativer Daten und Politikanalyse. Eine Visualisierung der Empfehlungen und Checklisten runden die Publikation ab und machen sie zu einem nützlichen Tool für politische EntscheiderInnen in verschiedenen europäischen Ländern.

Vor der dritten Sitzung des Sustainable Finance Beirats heute fordert Germanwatch von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Aufgabe, die Finanzmärkte in Deutschland zukunftsfest zu machen. Der Beirat hat von der Regierung das Mandat bekommen Empfehlungen vorzulegen, um Deutschland zum führenden Standort für einen zukunftsfähigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzmarkt zu machen.

Bessere Ausbeute von Windkraftanlagen, präzisere Markt- und Wetterprognosen, optimiertes Ausbalancieren von Stromangebot und -nachfrage - digitale Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) sind schon heute ein zentraler Treiber der Energiewende. Kurz vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt eine neue Studie von Germanwatch neben den großen Chancen aber auch erhebliche soziale, politische und ökologische Risiken, auf die die Politik bisher nicht reagiert hat. „Künstliche Intelligenz ist keine Naturgewalt. Ihr Einsatz ist ein sozialer Prozess, den wir gestalten können und müssen", sagt David Frank von Germanwatch, einer der Autoren der Studie.

„Künstliche Intelligenz“ (KI) ist das Schlagwort aktueller gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer und technischer Debatten. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, dass der Einsatz von KI erhebliche Chancen für die Energiewende birgt, jedoch auch große soziale, politische und ökologische Risiken mit sich bringen kann. Deshalb machen die Autoren konkrete Vorschläge, wie der Einsatz von KI in der Energiewirtschaft gemeinwohlorientiert und nachhaltig geschehen kann.