Wichtiger Schritt gegen ökonomische Coronakrise und für ökologische und digitale Modernisierung - Kritik an kurzfristigen Konsumanreizen

Berlin (4. Juni 2020). Stärkung von Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen - die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick - das ist wichtig. Ein großer Teil der direkten staatlichen Investitionshilfen fördert den Klimaschutz. Problematisch ist allerdings, dass die kurzfristigen Konsumanreize – der zentrale Teil der restlichen 80 Milliarden Euro – ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger – das ist kontraproduktiv.“

Germanwatch begrüßt, dass das Paket trotz des Lobbydrucks der Autokonzerne wichtige Impulse für  Investitionen in die Elektromobilität, den Schienenverkehr und den Wasserstoffs setzt. „Es wäre ein fatales Signal für die Debatte in der EU gewesen, wenn die Spitzen von Union und SPD Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen hätten. Angesichts des mittelfristig notwendigen, deutlichen Rückgangs des motorisierten Individualverkehrs ist es gut, dass auch der öffentliche Verkehr vor Ort und die Bahn gefördert werden", so Bals. Bei den vorgesehenen Kaufprämien für Hybridautos komme es nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Bals: „In der Vergangenheit wurden diese Modelle häufig fast gar nicht elektrisch gefahren. Um einen Ausbau der Elektromobilität zu gewährleisten, sollte die Hälfte der Förderung an den Nachweis einer substanziellen elektrischen Nutzung geknüpft werden.“ Aktuell sieht die Einigung hier nur einen Prüfauftrag vor.

Aus Sicht von Germanwatch ist es nun wichtig, dass die Bundesregierung in einem nächsten Schritt Vergabekriterien für Investitionshilfen auf Basis der EU-Taxonomie - einem Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen - für alle Wirtschaftshilfen und auch mögliche künftige Konjunkturpakete vorlegt. Dies ist wichtig, damit die beschleunigte Digitalisierung nicht zu mehr Emissionen führt und das Ziel der Kreislaufwirtschaft torpediert. In ihren Vorschlägen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau hat die EU-Kommission vergangene Woche einen solchen Prüfrahmen für die Verwendung der Konjunkturhilfen vorgestellt. Dies könnte bei guter Umsetzung ein richtungsweisendes Vorbild für die EU-Mitgliedsstaaten sein.