Forderungen der Umweltverbände zu Corona-Konjunkturhilfen

Nachdem gestern, die Pläne der EU-Kommission zu einem umfassenden Eu-Recovery Programm als Reaktion auf die Corona-Krise veröffentlicht wurden, folgen jetzt zusätzliche weitere Länderentscheidungen zu nationalen Konjunkturprogrammen. In Deutschland wird kommende Woche am Dienstag, den 02.06.2020 der Koalitionsausschuss über ein deutsches Konjunkturprogramm beraten. Im Vorfeld dazu stellten heute eine Reihe von Umweltverbänden gemeinsam mit ihrem Dachverband DNR ihre Forderungen an das Konjunkturpaket auf einer Pressekonferenz vor.

Während das Recovery Programm der EU zur Bewältigung der Corona-Krise einen Pfad aufzeigt, der als Wegweiser in Richtung Klimaneutralität 2050 dient, indem das Innovations- und Investitionspaket verbunden wird mit dem European Green Deal, der Idee eines White Deals und einer Just Transition, lässt die deutsche Debatte eine solch eindeutige Verknüpfung bisher nicht erkennen. Dies ist aber dringend notwendig, damit die Bekämpfung der einen Krise nicht zur Beschleunigung der Klimakrise wird.

So soll zum Beispiel die entsprechende Klimazielerreichung innerhalb des EU-Paketes anhand eines wirkungsvollen Instrumentes, der Taxonomie, überprüft und gesteuert werden. Innerhalb der Bundesregierung und der Diskussion zum deutschen Konjunkturpaket wird dafür derzeit ein Instrument favorisiert, welches für die Steuerung nachhaltiger Investitionen völlig unzureichend ist. Germanwatch fordert deshalb gemeinsam mit den anderen Umweltverbänden auf deutscher Ebene ebenfalls die Taxonomie anzuwenden.

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