Konjunkturprogramm der EU-Kommission setzt Maßstäbe bei Klimaschutz und europäischer Solidarität

Berlin/Bonn (27. Mai 2020). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

Wegweisend ist aus Germanwatch-Sicht insbesondere die Anwendung der sogenannten Taxonomie als Prüfrahmen, mit dem das Risiko der Förderung klimaschädlicher Wirtschaftsaktivitäten deutlich verringert werden kann. Anders als bei den bisherigen Plänen für ein deutsches Konjunkturpaket bietet das EU-Rahmenwerk für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) bei guter Umsetzung ein inhaltlich und methodisch sauberes Klassifizierungssystem. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich an dieser Rahmensetzung ein Beispiel zu nehmen.

"Auf Bundesebene droht derzeit eine Entwicklung, bei der die Risiken für die Klimaziele vor allem im Verkehrssektor nur durch schöne Worte ohne Lenkungswirkung begrenzt werden sollen", so Mathieu. Statt an der EU-Taxonomie will sich die Bundesregierung bisher bei der Ausrichtung ihrer Konjunkturhilfen am sogenannten SDG-Mapping der Entwicklungsbank KfW orientieren, welches den Beitrag einzelner KfW-Aktivitäten zu den UN-Nachhaltigkeitszielen („SDGs“) bewerten soll. Während dieses SDG-Mapping für die KfW einen ersten Schritt in Richtung einer Berücksichtigung der globalen Nachhaltigkeitsziele im eigenen Geschäftsbereich darstellt, stellt es nicht sicher, dass die Klimaziele erreicht werden. Aus Germanwatch-Sicht ist dieses Bewertungssystem für die volkswirtschaftliche Steuerung nachhaltiger Investitionen völlig unzureichend.

Landwirtschaft: Kommission will ausgerechnet Förderprogramme für Umweltschutz kürzen

Als größte Schwachstelle am Kommissionsvorschlag sieht Germanwatch, dass das vorgeschlagene Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU weiter die falschen Schwerpunkte setzt. Jedes Jahr würden über 30 Milliarden Euro an Großbetriebe fließen - bislang ohne wirksame Umwelt- und Tierschutzauflagen. Dagegen sollen ausgerechnet die Förderprogramme für Umweltschutz gekürzt werden. Dies steht im Widerspruch zur „Vom Hof auf den Teller“-Strategie des Europäischen Green Deal, mit der die EU-Kommission Pestizide und Antibiotika in der Landwirtschaft bis 2030 halbieren will. Germanwatch fordert, die Agrarsubventionen im EU-Haushalt konsequent an den Zielen der "Vom Hof auf den Teller"-Strategie auszurichten, und damit Landwirtinnen und Landwirten attraktive Einkommensmöglichkeiten durch umwelt- und klimafreundliche Erzeugung zu eröffnen.

Wie Konjunkturprogramme am besten mit sozialverträglichem Klimaschutz in der Landwirtschaft, der Industrie und im Verkehr kombiniert werden können, haben Germanwatch und 13 weitere Organisationen aus Frankreich und Deutschland gestern in einer gemeinsamen Erklärung aufgezeigt.