Lufthansa-Rettungspaket muss dringend nachgebessert werden: Klare Klimaschutz-Vorgaben verankern

Berlin/Bonn (26. Mai 2020). Trotz zahlreicher Forderungen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, Hilfsmaßnahmen der Regierung konsequent mit Klimaschutz zu verbinden, enthält das gestern Abend bekannt gewordene Lufthansa-Rettungspaket offenbar nur unzureichende Klima-Vorgaben für die Fluggesellschaft. Die Bundesregierung verweist in Stellungnahmen lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Lufthansa zum sukzessiven Austausch der Flotte zu weniger CO2- und lärmintensiven Flugzeugen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, sieht die Bedingungen des Pakets kritisch: „Wenn man die Zusage der Bundeskanzlerin, Corona-Hilfen konsequent am Klimaschutz auszurichten, ernst nimmt, muss das Lufthansa-Rettungspaket nachgebessert werden. Die bisher vorliegende vage Selbstverpflichtung der Airline zu Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Flottenerneuerung reicht definitiv nicht für den ernsthaften Klimaschutz, den wir im Luftverkehr brauchen.“

Germanwatch fordert, Hilfspakete für Fluglinien mit der Erarbeitung und Umsetzung eines an Fünf-Jahres-Zielen orientierten Plans zur Erreichung von Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu verbinden. Dazu gehöre auch eine schrittweise höhere Beimischung von synthetischen Kraftstoffen aus Erneuerbaren Energien und der Abbau von unnötigen Kurzstreckenflügen, insbesondere auf Strecken, die auch per Bahn schnell bewältigt werden können. Frankreichs Regierung hat Finanzhilfen für Air France vor wenigen Wochen mit deutlich konkreteren Klimaschutz-Vorgaben verbunden: Die Airline soll ihre Emissionen bis 2030 halbieren, bis 2025 zwei Prozent des Treibstoffs aus Erneuerbaren beziehen sowie Inlandsflüge auf Strecken aufgeben, die die Bahn in bis zu zweieinhalb Stunden bewältigt.

Nach Ansicht von Germanwatch ist gerade für den von Klimaschutz-Bedingungen bisher weitgehend ausgenommenen Flugverkehr jetzt ein Einstieg in wirksame Klima-Vorgaben essentiell. Bals: "Die Klimawirkung des weltweiten Flugverkehrs droht sich bis 2050 zu verdoppeln. Er heizt mit seinem Wachstum die Klimakrise massiv an, profitiert aber noch immer von Steuererleichterungen und Subventionen in Milliardenhöhe. Steuergelder dürfen nicht so eingesetzt werden, dass sie die nächste Krise befeuern. Wenn überhaupt Corona-Rettungsgelder an die Luftfahrtindustrie fließen, dann müssen sie helfen diese zu transformieren und somit auch in der Klimakrise überlebensfähig zu machen."