Verbesserung der EU-Klimaziele: Schlüsselministerien der Bundesregierung signalisieren Unterstützung für minus 50 - 55 %

Berlin/Bonn (18. Mai 2020). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe im Bereich Klimazusammenarbeit ("Meseberger AG"), fordert aber weitere konkrete Fortschritte. "Wir freuen uns, dass sich Schlüsselministerien der Bundesregierung nun hinter die Position der Kanzlerin stellen und den Kommissionsvorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent  unterstützen. Vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist das ein wichtiges Signal, dass Deutschland hier den Fuß ein Stück weit von der Bremse genommen hat", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Positiv bewertet Germanwatch zudem die Unterstützung der beiden Staaten für die sogenannte Taxonomie. Dieses Instrument, das Kriterien für klimaverträgliche Investitionen festlegt, könne zu einem wichtigen Kompass für die Umleitung der Finanzströme werden, damit der zukunftsfähige Umbau der Wirtschaft vorankommt.

Bals weiter: "Zur Umsetzung der Pariser Klimaziele reichen die Fortschritte allerdings noch nicht. Frankreichs Regierung ist immerhin weiter. Anders als die Bundesregierung spricht sie sich klar für das obere Ende des Korridors aus, also minus 55 Prozent." Aus klimawissenschaftlicher Sicht wäre für die Umsetzung der Pariser Klimaziele sogar ein Ziel von über 60 Prozent bis 2030 notwendig.

Kritisch sieht Germanwatch, dass sich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands immer noch nicht auf Grundzüge für eine an den Klimazielen orientierte Reform der EU-Agrarpolitik einigen konnten. „Der noch von der Vorgängerkommission der EU stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik passt hinten und vorne nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des neuen Europäischen Green Deal", erklärt Christoph Bals. „Die Landwirte brauchen endlich mehr EU-Unterstützung für nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaften.“

In der Meseberger AG verhandeln Vertreterinnen und Vertreter aus den deutschen und französischen Ministerien für Umwelt, Finanzen, Bau, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung und Entwicklung.