Beschleunigung des europäischen grünen Übergangs durch Konjunkturprogramme

Um sicherzustellen, dass sich die europäischen Volkswirtschaften so schnell wie möglich erholen, werden öffentliche Investitionen und Konjunkturprogramme in den kommenden Monaten und Jahren eine wichtige Rolle spielen. Diese Programme bieten eine große Chance, den grünen Wandel zu beschleunigen. Sie stellen jedoch auch ein großes Risiko dar: Wenn Regierungen das Geld nicht für klimaschonende und umweltfreundliche Geschäftsmodelle und eine umweltverträgliche Infrastruktur verwenden, besteht die reale Gefahr einer Zementierung CO2-intensiver Wirtschaftsmodelle.

Deutsche und französische Vertreter der Zivilgesellschaft fordern deshalb eine Beschleunigung des europäischen ökologischen Wandels durch Konjunkturprogramme. Dafür sind drei Achsen unerlässlich:

• Sicherstellung hoher Kapazitäten für nachhaltige Investitionen während und nach der Covid19-Krise
• Stärkung der internationalen Dimension des Europäischen Green Deal
• Ergänzung der nachhaltigen Konjunkturprogramme durch eine rasche und ehrgeizige Umsetzung des Europäischen Green Deal

Diese Erklärung der Zivilgesellschaft enthält konkrete Vorschläge für drei Kernsektoren: Industrie, Mobilität und Landwirtschaft zur sozialverträglichen Operationalisierung des Green Deal im Rahmen von Konjunkturprogrammen:

• Schwerpunktsektor: Industrie. Die Dekarbonisierung der europäischen Industrie ist eine entscheidende Aufgabe, und der Europäische Green Deal bietet einige vielversprechende Initiativen, die so ehrgeizig wie möglich ausgestaltet werden müssen. Da auch die Industrie stark von der Krise betroffen ist, ist es wichtig, die Konjunkturprogramme zu nutzen, um den Sektor auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen.
• Schwerpunktsektor: Mobilität. Der Mobilitätssektor ist für das Erreichen unserer Klimaziele von entscheidender Bedeutung, doch die Emissionen steigen weiter. Um eine echte Veränderung zu gewährleisten, sind daher strenge Bedingungen für öffentliche Unterstützung oder Rettungsmaßnahmen erforderlich.
• Schwerpunktsektor: Landwirtschaft. Die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Lebensmittel- und Agrarsektors muss verbessert werden, indem der Agrarsektor auf die Produktion guter und gesunder Lebensmittel unter angemessenen Arbeitsbedingungen für Landwirte und Unternehmen in den Regionen umgestellt wird, anstatt von volatilen Weltmarktpreisen und billigen Arbeitskräften abhängig zu sein. Dies gilt insbesondere für den Fleisch- und Milchsektor, der den größten Treibhausgasemittenten in der EU-Landwirtschaft darstellt und in dem die Weltmarktpreise die Kosten einer nachhaltigen und klimafreundlichen Produktion in der EU nicht decken können.
• Schwerpunkt: soziale Gerechtigkeit. Die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft sollte Priorität haben. Ein wichtiger Teil einer solchen Strategie besteht darin, den globalen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu halten und die biologische Vielfalt zu schützen. Die Gestaltung des Wandels hin zu mehr Unterstützung der am stärksten gefährdeten Menschen, zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen sowie zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und der öffentlichen Gesundheit in unseren Gesellschaften ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Unterzeichnende Organisationen: