Deutsche Klimapolitik

Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

Selbst das Handelsblatt sitzt dem Märchen von den derzeit hohen Stromkosten für die energieintensiven Industrien durch die Eneriewende auf - oder streut es sogar wider besseres Wissen. In der aktuellen Diskussionen um die Energiewende in Deutschland spielen diese Stromkosten für die energieintensiven Industrien eine wesentliche Rolle. Felix Matthes vom Ökoinstitut hat für den BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF eine Kurzanalyse verfasst. Damit machen die Verbände transparent, auf welche Berechnungen sich ihre Kritik am Vorsitzenden von General Electric, Jeffrey Immelt, sowie am Handelsblatt stützt, die den Eindruck erwecken, die Energiewende habe die Strompreise für die energieintensive Wirtschaft explodieren lassen und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse.

Ist die Energiewende unsozial? Nein, sagt die klima-allianz deutschland. Wichtig ist aber, dass die Politik die richtigen Rezepte hat, um beispielsweise Geringverdiener gegen durch Effizienzmaßnahmen verursachte Mietpreissteigerungen abzusichern. Darum führt die klima-allianz vor der Bundestagswahl mit Spitzenpolitikern aller großen Parteien Gespräche, die von Prof. Klaus Töpfer, dem ehemaligen Bundesumweltminister, moderiert werden. Heute trafen Vertreter von klima-allianz-Mitgliedsorganisationen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu.

Im Rahmen des jährlichen Beteiligungsprozesses zum Netzausbau hat Germanwatch am 17. Mai 2013 eine Stellungnahme zum Szenariorahmen 2014 bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Germanwatch hat sich auch an der diesjährigen Konsultation zum Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2013 beteiligt und am 13.4.2013 eine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

Das Europaparlament wollte heute der Kommission in einer umkämpften Abstimmung das Recht zur Stützung des EU-Emissionshandel durch das "Backloading" nicht erteilen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Für den Klimaschutz war das heute ein Schlag unter die Gürtellinie und ein Sieg für ewig gestrige Lobbyinteressen. Vor allem BASF und Thyssen-Krupp haben diese Lobbyschlacht gegen den Klimaschutz orchestriert. Leider haben sich auch viele deutsche EU-Parlamentarier von diesen Interessen einspannen lassen."

Sieben große in Deutschland aktive Unternehmen fordern zusammen mit Germanwatch Bundesregierung und Europaparlament auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern sie insbesondere mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben wir unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klimapolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft." Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung. Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, Politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.