Deutsche Klimapolitik

Am kommenden Dienstag endet die Beteiligungsfrist zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Germanwatch beteiligt sich aktiv an dieser Diskussion und reicht heute seine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern ein. "Die Konsultation zum jüngst vorgelegten Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Übertragungsnetzbetreiber und die Politik die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und die Stellungnahmen aus der Gesellschaft in ihren Planungen berücksichtigen", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) soll die nationale Energiewende finanziell flankieren und Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Seit 2012 fließen nahezu sämtliche Versteigerungserlöse der CO2-Zertifikate in den EKF. Mit dieser Zweckbindung der Versteigerungserlöse für klimarelevante Ausgaben nach dem Verursacherprinzip hat Deutschland Innovationsgeist bewiesen, der auch international viel Beachtung fand.Wegen des Preisverfalls der CO2-Zertifikate im Emissionshandel ist der EKF zurzeit in erheblichem Maße unterfinanziert.

Anlässlich der Äußerungen des Wirtschaftsministers Philipp Rösler, zur Beschleunigung des Netzausbaus die Bestimmungen des Naturschutzes außer Kraft zu setzen, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Röslers Vorschläge zum Netzausbau schaffen nicht, sondern gefährden Akzeptanz."

Germanwatch fordert den polnischen Premier und die deutsche Bundeskanzlerin auf, sich endlich auf eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels zu verständigen. Eine Gelegenheit zum Gespräch bietet die Verleihung des Walter-Rathenau-Preises an Donald Tusk am Donnerstag in Berlin, bei der Angela Merkel die Laudatio halten wird.

Die von Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, DAKT e.V. und Germanwatch veröffentliche Studie analysiert die Chancen und Herausforderungen für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze. Die Autoren Kerstin Schnelle und Matthias Vogt untersuchten hierfür den Entscheidungs- und Genehmigungsprozess der „Thüringer Strombrücke“, einer 380-Kilovolt-Leitung zwischen Thüringen und Bayern. Im Rahmen zahlreicher Interviews mit politischen Entscheidungsträgern, Bürgerinitiativen und Unternehmensvertretern zeichnen sie den Entscheidungsprozess nach und entwickeln konkrete Handlungsempfehlungen.

Der notwendige Ausbau der Stromnetze kann mit mehr Transparenz und einer besseren Beteiligung der Bürger gelingen. Das ist ein Kernergebnis der heute gemeinsam von der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, DAKT e.V. und Germanwatch veröffentlichten Studie. Die Studie untersucht das umstrittene Beispiel der "Thüringer Strombrücke", einer 380 Kilovolt-Leitung, die künftig Thüringen und Bayern verbinden soll.

"Die Energiewende kommt zu schleppend voran", so Germanwatch und der WWF anlässlich des morgigen Energiegipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. "Wir brauchen klare, langfristige Rahmenbedingungen und Anreize, die die notwendigen Investitionen erlauben. Nicht nur Umfragen, auch etwa 300 neue Energiegenossenschaften seit 2009 zeigen, dass die meisten Menschen in Deutschland die Energiewende unterstützen", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der EU-Emissionshandel liegt am Boden. Die deutsche Energiewende stockt. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran.