Deutsche Klimapolitik

Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Als Grundlage für die Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem 8-Punkte Forderungskatalog.

Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. In einer heute von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus, damit die EU ihr niedriges Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann.

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. Deutschlands moderne Unternehmen wollen in emissionsarme Technologien von morgen investieren. Für sie sind niedrige CO2-Preise Gift. Darum fordern jetzt immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf.

Bonn/Berlin, 29.1.2013. Über zwei Drittel der Deutschen sehen die Energiewende als Investitionsprogramm für eine bessere Energieversorgung und sind bereit, dafür auch höhere Anfangskosten zu schultern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von Germanwatch.

Über zwei Drittel der Deutschen sehen die Energiewende als Investitionsprogramm für eine bessere Energieversorgung und sind bereit, dafür jetzt auch höhere Anfangskosten zu schultern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von Germanwatch.

Das Kabinett hat heute den Bundesbedarfsplan zum Ausbau der Stromnetze als Gesetzentwurf verabschiedet. Die Regierung konkretisiert damit die Planung dazu, wie viele Leitungen in den kommenden Jahren errichtet werden sollen. Sie reduziert die Zahl auf 50 von ursprünglich 70 vorgeschlagenen Netzbauten. Darüber hinaus macht sie Vorschläge für Pilotprojekte zur Erdverkabelung. Auch will sie den gerichtlichen Instanzenweg beim Stromnetzausbau auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht verkürzen.

Germanwatch kommentiert den gestern ausgebrochenen offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht...

Am 2. November 2012 endete die Konsultation der Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Wie bereits im Juli 2012, als der Entwurf der Übertragungsnetztreiber konsultiert wurde, beteiligte Germanwatch sich auch jetzt wieder an der Diskussion. Einige der aus unserer Sicht zentralen offenen Fragen zum notwendigen Umfang des Stromnetzausbaus und zu den bestehenden Alternativen sind bisher nicht beantwortet worden und somit auch nicht in die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber eingeflossen.

Das Papier diskutiert eine Umsetzung des 2011 von der EU-Kommission vorgelegten Verkehrsweißbuches der EU in Deutschland. Welche Rolle kann der Umweltverbund – insbesondere öffentlicher Verkehr, Fahrrad und innovative Mobilitätskonzepte – im Jahr 2050 spielen? Klimaschutz, knapper und teurer werdendes Erdöl, eine alternde Gesellschaft, eine Revitalisierung der Städte und das Prinzip der Daseinsfürsorge werden deutlich mehr Gewicht haben als heute. Germanwatch entwickelt dazu eine ‚Perspektive 2050’ mit 50 Prozent Anteil des Umweltverbunds an der Verkehrsleistung.