Deutsche Klimapolitik

Derzeit verhandeln der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Aus- und Umbau der europäischen Stromnetze. Die Kommission will die Genehmigungsverfahren für ausgewählte Energieinfrastrukturprojekte vereinfachen und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz erhöhen. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, da die Stromnetze ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Energieerzeugung durch 100% Erneuerbare Energien bis 2050 sind. In einigen Punkten greifen die Vorschläge der Kommission jedoch zu kurz. Daher setzt Germanwatch sich dafür ein, den Kommissionsvorschlag zu verbessern.

Dieses Papier führt in die deutsche und internationale Debatte ein, macht den Versuch einer Begriffsklärung und formuliert Erwartungen an den „Rio20+”-Gipfel. Zu vier zentralen Handlungsfeldern – Nachhaltigkeitsstrategie, Klima und Energie, Landwirtschaft und Unternehmensverantwortung – formuliert Germanwatch basierend auf seiner langjährigen Expertise konkrete Politikvorschläge, die sich an die Akteure in der deutschen Politik richten. Die Rolle der Wirtschaft für den Umbau zu einer „Green and Fair Economy“ wird dabei in besonderer Weise diskutiert.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. "Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Protestschreiben. Anlass ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen verhandelt wird.

Gemeinsame Pressemitteilung von der Deutschen Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF

Durch den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie gewinnt das Thema der Versorgungssicherheit im deutschen Strommarkt zunehmend an Bedeutung. In der Öffentlichkeit wird häufig über eine mögliche „Stromlücke“ diskutiert: Es wird befürchtet, dass durch Erneuerbare Energien in Zeiten hoher Nachfrage wetterbedingt zu wenig Strom produziert werden kann und die Kapazitäten konventioneller Kraftwerke an bestimmten Tagen nicht ausreichen könnten.

Am 25. Oktober 2011 hat das Bundesministerium der Justiz einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) vorgelegt. Germanwatch e.V. nimmt mit Blick auf die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum zu diesem Entwurf Stellung.

Münster/Berlin, 31. Januar 2012. Am Montag, den 30.01.2012 hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren die Einrichtung einer „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ öffentlich bekannt gegeben. Ihr Ziel soll die stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand sein.

Machen Sie mit bei der Kampagne "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung – gute Politik muss jetzt handeln!"

Anlässlich der morgen in Frankfurt/Main beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung 2011 (IAA) fordert die klima-allianz deutschland die Bundesregierung auf, endlich auch im Verkehrsbereich dem Klimaschutz Vorfahrt zu gewähren.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2012 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mehr Geld für internationalen Klimaschutz und eine verbesserte Transparenz in der internationalen Klimafinanzierung. Im Haushalt 2011 waren etwa 1,24 Milliarden Euro für klimarelevante Ausgaben vorgesehen. Aus dem jetzigen Beschluss, der als Vorlage für das parlamentarische Verfahren gilt, ist schwer ersichtlich, welche Mittel genau für die Klimafinanzierung verwendet werden sollen.