Deutsche Klimapolitik

Mit großer Enttäuschung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die energie- und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Vertrag ist die offizielle Aufkündigung der deutschen Klimavorreiterschaft. Das ist eine Wende rückwärts und ein großer Sieg der fossilen Lobbyisten", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Es sei bezeichnend, dass selbst im letzten Koalitionsvertrag von 2009 Deutschlands Rolle als Klimavorreiter betont wurde. "Im aktuellen Vertrag steht kein Wort davon", so Milke. Stattdessen schrieben die Koalitionäre, Deutschland solle seine Klimaziele ab sofort von den lahmenden internationalen Klimaverhandlungen abhängig machen, deren Treiber es einst war.

Am morgigen Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Sie soll den Pfad für ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 ebnen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Zugleich geht es um mehr Klimaschutz vor 2020 und Unterstützung für die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Als Gastgeber der Klimagipfel von Warschau (2013) und Paris (2015) wird international von der EU eine Vorreiterrolle erwartet. Doch insbesondere das Gastgeberland Polen bremst. Und auch die Ergebnisse der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben große Bedeutung für einen Erfolg in Warschau.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird. Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF. Derzeit soll eine Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die verhindert, dass das bereits erreichte, viel zu schwache Klimaziel der EU (20 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990) und der krisengeschüttelte EU-Emissionshandel bis zum Jahr 2020 nachgebessert werden. Damit würde die EU in den kommenden sieben Jahren faktisch keinen weiteren Klimaschutz mehr leisten.

Ein Bündnis aus großen Sozialverbänden wie der AWO, den wichtigsten deutschen Umweltschutzorganisationen, dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Germanwatch sowie dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen dringenden Appell an CDU/CSU und SPD für eine dynamische, gerechte und soziale Energiewende gerichtet. Vor dem Hintergrund einer nach wie vor überwältigenden gesellschaftlichen Unterstützung für den Umbau der Energieversorgung und des alarmierenden jüngsten Berichts des Weltklimarats IPCC fordern die Verbände die künftigen Koalitionäre in ihrem gemeinsamen Papier auf, die Energiewende mit ihren Beschlüssen zu stabilisieren und unumkehrbar zu machen.

Die fünf Entwicklungs- und Umweltverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF rufen dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen. Die Menschen wollten wissen, welche konkreten Antworten die künftige Regierung auf den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen für die menschliche Entwicklung, die Überwindung der Armut sowie die planetaren Ökosysteme gibt.

Germanwatch begrüßt das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgestellte Eckpunktepapier "Den Strommarkt der Zukunft gestalten". "Mit ihren Vorschlägen versachlichen die sieben Umweltweisen die marktschreierisch geführte Debatte um die Reform des Strommarktes", befürwortet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch das Papier. "Selbstgerechte und unausgegorene Politikempfehlungen von Wirtschaftslobbyisten hatten wir genug in den letzten Wochen."

Der BDI hat einen sogenannten Masterplan zur Umstrukturierung des Strommarktes und zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt. Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt er dabei knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure. Der WWF und Germanwatch lehnen diese Vorschläge ab, da sie den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien massiv bedrohen, die konventionelle Stromversorgung stark verteuern und die Bürgerenergiewende ausbremsen würden.

"Brücke zur Zukunft" - unter diesem Motto unterstützte Germanwatch am 14. September in Bonn den bundesweiten Klima-Aktionstag.

Warum überhaupt wählen, was ändert das schon? Was können wir angesichts einer globalisierten Wirtschaft und einer Politik, die Entscheidungen als „alternativlos“ erklärt, überhaupt ausrichten? Demokratie lebt davon, dass die von Entscheidungen Betroffenen diese beeinflussen können. Und sie lebt von...

Germanwatch hat heute das Generationen-Manifest unterzeichnet. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation setzt damit kurz vor der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen für generationengerechtes Handeln. Das von bisher knapp 50.000 Menschen unterzeichnete Manifest fordert von der Politik den nötigen Mut, die zentralen und weiter wachsenden Probleme des Landes endlich anzupacken. Konkret genannt werden unter anderem der Klimawandel, die Schuldenberge, die Spaltung in Arm und Reich sowie weitere Entwicklungen, unter deren Folgen vor allem die jungen und künftigen Generationen leiden werden.