Deutsche Klimapolitik

Als einen wichtigen Schritt nach vorn begrüßt Germanwatch die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks, die Förderung von Kohleprojekten im Ausland über die staatliche KfW-Entwicklungsbank zurückzufahren. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation betont jedoch, dass dieser Schritt für ein positives Signal beim Klimagipfel in New York am Dienstag nicht ausreicht.

Die in Medienberichten von heute zitierten Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, den Forderungen der Luftverkehrsbranche nach Abschaffung der Ticketabgabe nachzugeben, stoßen bei Germanwatch auf scharfe Kritik. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollte nicht den verkehrspolitischen Blindflug riskieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Nach Einschätzung von Germanwatch steigt der Druck auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einen ambitionierten Klimaaktionsplan vorzulegen. Eine heute erschienene Studie prognostiziert, dass Deutschland die Mehrheit der für 2020 gesetzten Klima- und Energieziele verfehlen wird - darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und die Ziele zur Senkung des Primärenergie- und Stromverbrauchs. "Die Studie zeigt, wie wichtig ein ambitioniertes Klimaschutzaktionsprogramm von Umweltministerin Hendricks ist, um die Klimaschutzlücke zu schließen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vollkommen erschöpft, mit schmerzenden Armen und Beinen, aber überglücklich hat der Berliner Veit Quack gestern Abend gemeinsam mit seiner Frankfurter Ruderpartnerin Anna Warnke in Madeira angelegt. Die Freizeitruderer haben es geschafft: In gut acht Stunden bewältigten sie in einem kleinen Doppel-Ruderboot die 47 Kilometer lange Strecke von der Insel Porto Santo nach Madeira - mitten durch den Atlantik. Angetrieben hat beide nicht allein der sportliche Ehrgeiz, sondern auch die Botschaft, für die sie in Kooperation mit Germanwatch gerudert sind. "Es ist wichtig, dass alles getan wird, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und damit Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz bleibt", sagt Quack.

Im „Sensitivitätenbericht 2014“, der Ende April und Mitte Juli 2014 veröffentlicht wurde, untersuchen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, wie das deutsche Stromnetz in zehn Jahren aussehen müsste, wenn sich wichtige Rahmenbedingungen ändern würden.

Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abbauen und unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor vorantreiben. Bei ihrer morgigen Konferenz können die Verkehrsminister der Länder mit der anstehenden Neuordnung der Regionalisierungsmittel die Weichen stellen für eine Verdopplung des Angebots im Bahnregionalverkehr in den kommenden 20 bis 30 Jahren.

Aus mehreren Gesprächen mit verschiedenen Stakeholdern, u. a. Allianz, Deutsche Bank, EnBW, Siemens, Alstom und MVV, hat sich für Germanwatch ein Bild der wichtigsten Hindernisse für die Energiewende ergeben.

Mit dem vorliegenden Thesenpapier sollen Stakeholdern aus der Unternehmenswelt makroökonomische Überlegungen näher gebracht werden. Vielfach spielen diese im Alltag der Unternehmen eine geringe Rolle, etwa wenn es um Entscheidungen auf mikroökonomischer und betriebswirtschaftlicher Ebene zum Beispiel zur Nachhaltigkeit oder Energieeffizienz geht. Gerade aber im Bereich der Klima- und Energiepolitik prägen Modelle, die auf makroökonomischen Grundannahmen wie der Theorie allgemeiner Gleichgewichte basieren, die politischen Entscheidungen und Vorgaben. Das Thesenpapier geht statt einem allgemeinen Gleichgewicht von multiplen Gleichgewichten in einer Wirtschaft aus.

Im vorliegenden Verbändekonzept „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“ zeigen die Umweltverbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD einen Weg auf, wie sich im deutschen Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren lassen.

Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2050 erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor, der nach wie vor das Sorgenkind der Klimaschutzpolitik ist, fast vollständig frei von Treibhausgasemissionen werden. Erforderlich ist dafür eine radikale Wende in der Verkehrspolitik sowie eine Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr um mindestens 70 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes, das die Verbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD vorgestellt haben.