Deutsche Klimapolitik

Unter dem Motto „Klimaschutz: Vorangehen!“ veranstaltete die Klima-Allianz Deutschland den bundesweiten Klima-Aktionstag 2015. Der Klima-Aktionstag war Teil eines weltweiten Aktionstages für den Klimaschutz – dem Global Day of Action. Weltweit forderten Menschen den Übergang von der fossilen Energieversorgung aus Kohle, Öl und Gas hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien.

Das NRW-Klimaschutzgesetz regelt, dass die konkreten Maßnahmen zu mehr Klimaschutz in einem Klimaschutzplan beschlossen werden. Der Entwurf liegt nun vor. Der Klimaschutzplan zeigt beeindruckende Einzelmaßnahmen auf, er bleibt aber nach Einschätzung von Germanwatch hinter den für Deutschland notwendigen, anteilig in NRW zu erbringenden und von der Bundespolitik angestrebten Zielen zurück.

Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.

45 Prozent der 100 größten Industriekonzerne weltweit bekämpfen aktiv Gesetze zum Klimaschutz, sogar 95 Prozent der Konzerne sind Mitglied bei Unternehmensverbänden, die Klimaschutzgesetze zu verhindern versuchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der neu gegründeten NGO InfluenceMap. In Deutschland gehören der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und BASF zu den größten Klimaschutzblockierern. "Seit Jahrzehnten blockiert BASF direkt und durch den Lobbyverbund VCI ambitionierte Gesetze und Ziele für den Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der französischen Regierung, staatliche Exportkredite für Kohlekraftwerke im Ausland ab sofort einzustellen. "Frankreich zeigt, wie es geht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wer Dekarbonisierung sagt, darf nicht weiter Kohlekraftwerke subventionieren. Wir erwarten von Deutschland, dass es den Vorstoß von Frankreich in der OECD unterstützt, um ein gemeinsames Ende der Exportsubventionen von Industrieländern für Kohlekraftwerke zu ermöglichen."

Am Abend mitteleuropäischer Zeit haben Brasilien und Deutschland eine gemeinsame Regierungserklärung zu Klimaschutz veröffentlicht. "Die Erklärung setzt ein wichtiges Signal vor dem Pariser Klimagipfel", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zum ersten Mal konkretisieren ein Industrie- und ein Schwellenland gemeinsam die Vision des 2-Grad-Limits. Im Laufe des Jahrhunderts sollen die Energiesysteme in ihren Ländern auf Basis von Erneuerbaren Energien dekarbonisiert sein. Deutschland hat zudem zugestimmt, dass die reichen Länder die ärmeren bei solchen Transformationen unterstützen sollen."

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris lädt ARTE Menschen in ganz Europa ein, in kurzen Videos ihre ganz persönliche Geschichte zum Thema Klimawandel zu erzählen. Egal, ob diese ihren persönlichen Lieblingsort vorstellen, der vom Klimawandel bedroht ist, oder auf diesem Wege den Umweltpolikern mitteilen, was sie zum Thema auf dem Herzen haben – ARTE sammelt individuelle und kreative Beiträge aus ganz Europa, um daraus einen einzigartigen Dokumentarfilm zu gestalten. Nach dem Motto „Sei poetisch und engagiert“ verleiht ARTE mit Operation Klima den TeilnehmerInnen eine Stimme in der internationalen Klimapolitik.

Als "Pyrrhussieg der Kohlelobby" bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute beschlossenen Kompromiss um den Beitrag der Energiebranche zum deutschen Klimaziel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Kohlelobby feiert sich als Sieger. Sie hat ein Instrument abgeschossen, mit dem kostenverträglich sichergestellt worden wäre, dass der Stromsektor seinen Teil des deutschen Klimaziels erreicht. Nach dem vorgelegten Ergebnis ist es sehr wahrscheinlich, dass Deutschland sein 40%-CO2-Reduktionsziel bis 2020 vermutlich nicht in voller Höhe erreichen wird. ..."

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Beschlüsse von Elmau sprechen eine klare Sprache: Erstmals haben sieben wichtige Industriestaaten angekündigt, aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen und bis Mitte des Jahrhunderts ihre Energiewirtschaft umzustellen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal in Richtung einhundert Prozent Erneuerbarer Energien – insbesondere für den Weg zur Pariser Klimakonferenz am Ende des Jahres. Nicht zuletzt durch Ihren Einsatz auf dem G7-Gipfel wurde dieses Signal möglich. ..."

Wenige Tage nach dem G7-Gipfel setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz aufs Spiel. Nachdem sie in Elmau als Gastgeberin des G7-Gipfels ein weltweit beachtetes Signal für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft organisiert hat, schreckt sie nun vor den notwendigen Taten zu Hause zurück. „Die Entscheidung über einen Klimabeitrag für die dreckigsten und ältesten Kraftwerke ist der Lackmustest für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.