Deutsche Klimapolitik

Die Kritik aus weiten Teilen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Klimaschutzprogramm 2030 ist berechtigt. Nach Medienberichten bestätigen dies die nun vorliegenden Minderungsgutachten zum im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030. Die Gutachten wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Demnach fehle zur Zielerreichung 2030 eine Einsparung von 46 Millionen Tonnen CO2 - das entspräche einer Emissionsminderung von 51 statt der im Gesetz angestrebten 55 Prozent.

Die Mitglieder des Beirats für nachhaltige Finanzen haben heute ihren ersten Zwischenbericht auf dem Weg zu einer Sustainable Finance-Strategie für Deutschland veröffentlicht. Germanwatch begrüßt die zum Teil ambitionierten Vorschläge der Vertreterinnen und Vertreter aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. „Die konstruktiven Debatten der letzten Monate haben zu einem guten Zwischenergebnis geführt, das nun durch konkrete und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen ergänzt werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats der Bundesregierung.

Sieben Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur stockenden Entwicklung der Energiewende fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert. Um die gegenwärtigen Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen, sei aus Sicht der Organisationen ein Zubau von mindestens vier Gigawatt Windenergie an Land jährlich erforderlich.

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt.
Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur stockenden Entwicklung der Energiewende fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für Erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert.

Trotz scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und großen Teilen der ehemaligen Kohlekommission am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, hat das Bundeskabinett diesen ohne wesentliche Verbesserungen für den Klimaschutz beschlossen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kritisiert: "Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Beschluss zum Kohleausstieg die doppelte Chance verpasst, sowohl den Herausforderungen der Klimakrise gerecht als auch von breiter Akzeptanz in der Gesellschaft getragen zu werden. Beschlossen hat sie stattdessen ein Gesetz, dass deutlich mehr Emissionen zulässt als wir uns noch leisten können und durch Abrücken vom Kohlekompromiss zudem sehr große Teile der Zivilgesellschaft und Wissenschaft brüskiert."

Am 22. Januar 2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen einer Verbändeanhörung den Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) übermittelt. Mit dem Gesetzesentwurf möchte die Bundesregierung u.a. regeln, wie mit den durch den Kohleausstieg freiwerdenden Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) umgegangen werden soll – eine aus Klimaschutzperspektive zentrale Frage.

Die vorgestellte Bund-Länder-Einigung zum Braunkohleausstieg stößt bei Germanwatch auf scharfe Kritik. "Diese Einigung entspricht nicht der Empfehlung der Kohlekommission. Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle passt nicht zu den Klimazielen. In den kommenden Jahren passiert viel zu wenig und der Großteil der notwendigen Reduktion wird bis zum Ende der 2020er Jahre hinausgeschoben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht.

Neun Menschen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tut, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkommt.

Deshalb werden sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz einreichen. Greenpeace und Germanwatch unterstützen sie dabei.