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Die Bundesregierung muss Online-Marktplätze für den Vertrieb illegaler Produkte endlich zur Verantwortung ziehen. Dies fordert ein breites Bündnis aus Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbänden sowie der Drogeriemarktkette Rossmann in einem Offenen Brief an Justizministerin Lambrecht, Umweltministerin Schulze und Wirtschaftsminister Altmaier. Anlass sind die bundesweiten Rabatt-Aktionstage Black Friday und Cyber Monday am 27. und 30. November.

Deutschland braucht eine Rohstoffwende, denn die Bundesrepublik zählt zu den Top 5-Verbraucherinnen metallischer Rohstoffe weltweit. Deren Abbau steht in Zusammenhang mit negativen Umweltauswirkungen und gravierenden Menschrechtsverletzungen. Die Kosten und Nutzen des Rohstoffverbrauchs sind global ungerecht verteilt: Während in Industrienationen pro Kopf zehnmal mehr metallische Rohstoffe in Gebrauch sind als im Rest der Welt, konzentrieren sich die negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus vor allem auf den Globalen Süden.

Mit dem Ziel, ihren Lebensraum und ihre Zukunft vor den Folgen des Klimawandels zu schützen sind zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi im Mai 2018 vor das europäische Gericht (EuG) gezogen. Sie sind in der Land- und Tourismuswirtschaft tätig und leiden schon jetzt unter extremen Wetterereignissen, Meeresspiegelanstieg und Sturmfluten, Dürre und Wassermangel oder Gletscherschmelze.

Was kann das Recht schon leisten für den Schutz der Umwelt und des Klimas? Ist es nicht ein Herrschaftsinstrument der Profit- und Machtinteressen - und deshalb völlig ungeeignet, unsere Erde zu bewahren? Oder kann es vielleicht auch ein starkes Werkzeug gegen diese Übermacht in Wirtschaft und Politik sein?

Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.