Klima- & Umweltklagen: Eine Einführung. Was kann das Recht?

Was kann das Recht schon leisten für den Schutz der Umwelt und des Klimas? Ist es nicht ein Herrschaftsinstrument der Profit- und Machtinteressen - und deshalb völlig ungeeignet, unsere Erde zu bewahren? Oder kann es vielleicht auch ein starkes Werkzeug gegen diese Übermacht in Wirtschaft und Politik sein?

In den letzten Jahren hat sich auch in Deutschland und Europa die Nutzung des Rechts als Mittel im Kampf gegen die Umweltzerstörung als außerordentlich wirksam erwiesen. Dutzende Kohlekraftwerke sind durch Klagen der Anwohner und von Umweltverbänden verhindert worden. Naturschutzgebiete wurden gerettet oder vor zerstörerischen Einflüssen bewahrt. Die Menschen in den Dörfern rund um den Braunkohletagebau Garzweiler schließen sich zusammen weil ihre Rechte gefährdet sind - mit ihrer Aktion “Menschenrecht vor Bergrecht” haben sie jetzt das Kohlegesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und die Chancen stehen gut. Doch auch wenn keine subjektiven Rechte verletzt sind, können Bürger*innen über das Verbandsklagerecht die Rechte der Umwelt vor Gericht vertreten - und tun das immer mehr.

Strategische Klagen können auch eingesetzt werden um Grundrechtsverletzungen durch Klimawandel anhand von Klimaklagen sichtbar zu machen und Präzedenzfälle zu schaffen. Es gibt Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof (People’s Climate Case), Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, vor den Verwaltungs- und vor den Zivilgerichten (der Huaraz-Fall gegen RWE). Das Recht ist im Umbruch, vollzieht die Entwicklungen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nach - und beeinflusst diese wiederum.

Wir eröffnen unsere Online-Seminarreihe mit einem globalen Überblick und einer Bestandsaufnahme im Bereich der Klima- und Umweltklagen. Im Vordergrund stehen juristische Aspekte, die in der Debatte häufig zu kurz kommen. Doch ist dies kein Seminar nur für Jurist*innen (wie das dritte Seminar) - diese Einführung sollen alle Interessierten verstehen und nachvollziehen können.

Die rechtlichen und politischen Hintergründe der strategischen Prozessführung im Bereich Umwelt- und Klimaklagen erläutern Prof. Dr. Hermann Ott (Gründer und Leiter von ClientEarth in Deutschland) und Dr. Roda Verheyen (green legal impact). Vom Aufbau einer strategischen Klage, über die Voraussetzungen, bis hin zu der Rolle der Beteiligten, Verheyen und Ott geben uns einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten, Umwelt und Klima zu schützen.

Referent*innen:

• Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des Deutschland-Büros, ClientEarth - Anwälte der Erde

• Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht / Vorständin, Green Legal Impact

Moderation: Lili Fuhr, Referentin Internationale Umweltpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung

Zur Teilnahme an der Veranstaltung melden Sie sich bitte hier an.

Weitere Veranstaltungen unserer Reihe "Mit Recht das Klima das retten?":

24. November: Die EU vor Gericht zu mehr Klimaschutz verpflichten: Der People's Climate Case

3. Dezember: Praxisseminar zu Umwelt- und Klimaklagen für Jurastudierende & junge Jurist*innen

Hinweis

Wir weisen darauf hin, dass die Online-Veranstaltung im Programm Zoom stattfindet. Für die Teilnahme benötigen Sie je nach Veranstaltung (mit Beteiligung des Publikums) optional eine Kamera und/oder ein Mikrofon.

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