Journalisten

Seit 2005 bietet der Klimaschutz-Index (KSI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 57 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.

Der Abbau von mineralischen Rohstoffen sowie der illegale Holzeinschlag haben oft schwerwiegende wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen in den Abbauländern. Seit 2013 gilt das Holzhandels-Sicherungsgesetz (HolzSiG) in Deutschland, mit dem die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR) umgesetzt wurde. Von ihrer Umsetzung können wichtige Lehren für die Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung gezogen werden, die ab 2021 in Kraft treten wird. Der Umsetzungsprozess der EUTR weist essenzielle Schwachstellen auf, die bei der EU-Konfliktmineralienverordnung nicht wiederholt werden sollten.

Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.
Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.

Der 20. September 2019 hat gezeigt, dass aus der Schülerbewegung Fridays for Future eine globale Bewegung für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geworden ist. Alleine in Deutschland forderten 1,4 Millionen Menschen jeder Generation die Politik zu entschiedenem Handeln auf. In Berlin waren unsere Mitarbeiter*innen gemeinsam mit mehr als 270.000 Menschen auf den Straßen.

Unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 die 25. Vertragsstaatenkonferenz (COP25) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid, Spanien, statt. Denn Zeit zu Handeln ist es auch endlich in der Logik der UN-Verhandlungen. Nach den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens in 2015 und dessen Umsetzungsregeln letztes Jahr, steht dem entschlossenen Handeln aus Sicht der UNFCCC-Agenda nichts im Wege: In 2020 beginnt die Umsetzung der ersten Klimapläne unter dem Pariser Klimaabkommen.

Die Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union macht mindestens 15 Prozent der Netto-Treibhausgasemissionen aus – abgesehen von den erheblichen Emissionen, die in importiertem Viehfutter und anderen landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren stecken. Das bedeutet, dass eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad nur möglich sein wird, wenn auch der Agrarsektor seinen Beitrag leistet und seine Emissionen deutlich reduziert. Nationale Gesetzgebung und die EU-Agrarsubventionen müssen den Übergang zu einem klimaneutralen EU-Agrarsektor vorantreiben.

Der Umstieg auf E-Mobilität hat Chancen, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu reduzieren und dadurch den Bedarf an fossilen Rohstoffen zu senken, was absolut notwendig ist. Gleichzeitig wird die Ausgestaltung dieses Umstieges unterschiedliche Auswirkungen auf die CO2-Bilanz und den Gesamterfolg für Umwelt und Klima haben.

Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Energiewirtschaft vor neue Herausforderungen und setzen sie unter Veränderungsdruck. Um dem zu begegnen und zu jedem Zeitpunkt eine vollständige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es innovativer Geschäftsmodelle, die für ausreichende Flexibilität im Energiesystem sorgen und es intelligenter machen. Dieser Kriterienkatalog soll etablierten Unternehmen und neuen Akteuren der Energiewirtschaft Orientierung bieten und die gemeinwohlorientierte Bewertung von neuen Geschäftsmodellen erleichtern.