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Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch (2./3. Mai) die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) gestellt werden, dabei können die Gastgeber - Bundesregierung und Vereinigte Arabische Emirate als künftige COP-Präsidentschaft - zentrale Akzente setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, weist auf eine große Herausforderung hin: „Die Öl- und Gasunternehmen verdienen wegen der hohen Energiepreise derzeit so viel wie nie zuvor. Es muss nun sichergestellt werden, dass die gewaltigen Einnahmen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden, nicht in neue Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten."
Ab dem 4. Mai (kommender Donnerstag) leben wir ökologisch gesehen auf Kredit: Wenn alle Menschen auf der Welt so leben und wirtschaften würden wie wir in Deutschland, wäre bereits an diesem Tag das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Der Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Deutschland liegt mit seinem Pro-Kopf-Verbrauch und seinen Emissionen im obersten Viertel aller Länder. Die Übernutzung ist hierzulande so groß, dass wir drei Erden bräuchten, wenn für alle Menschen auf der Welt ein solcher Bedarf an Ressourcen und Emissionsausstoß ermöglicht werden sollte. Der globale Erdüberlastungstag wird im Juli oder August erwartet.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Positionierung zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Die Initiative Lieferkettengesetz begrüßt die Einigung, kritisiert aber die weitreichenden Abschwächungen, die Abgeordnete der CDU und CSU im Vorfeld durchgesetzt hatten. So sollen Konzerne laut Rechtsausschuss nicht unmittelbar für Schäden haften, die ihre ausländischen Tochterunternehmen verursacht haben. Die Vorschläge des Ausschusses gelten als wegweisend für die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament am 1. Juni.
Auf ein weitgehend positives Echo stößt die heutige Verabschiedung wichtiger Dossiers des Europäischen Green Deals durch das Europaparlament bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Das ist ein Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität. Die EU zeigt sich beim Klimaschutz als Taktgeberin und hat gleichzeitig die soziale Frage im Blick“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit schafft die EU eine gute Ausgangslage für das Erreichen wichtiger Ziele des Europäischen Green Deals."
Der Expertenrat für Klimafragen hat mit seinem heutigen Bericht viele Warnungen der Umweltverbände vor den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz unterstrichen. Er betont aber auch, wie sehr es nun auf die konkrete Umsetzung des Koalitionsbeschlusses ankomme. „Die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz müssen so gestaltet werden, dass nicht nur das Jahres-Klimaziel 2030 sicher erreicht wird, sondern auch auf dem Weg dahin das Gesamt-Emissionsbudget bis 2030 nicht überschritten wird“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Eine heute veröffentlichte Studie von Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung zeigt: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau beliefert zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße vorgeworfen werden. Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordern die Organisationen, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt enttäuscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. „Für den Klimaschutz ist das mehr ein Rück- als ein Fortschritt. Diese Ergebnisse werden nicht zu der Beschleunigung im Klimaschutz führen, auf deren Notwendigkeit der Weltklimarat IPCC erst vergangene Woche noch so eindrucksvoll mit einem Whatever-it-takes-Ansatz hingewiesen hat. Die Koalition will nun die Regeln für das Erreichen der Klimaziele wesentlich schwächen und damit Schlupflöcher schaffen, mit denen Klimaschutz vertagt werden kann“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Die Kluft könnte kaum größer sein: Während Öl- und Gasunternehmen sowie -staaten 2022 Rekordgewinne eingefahren haben und diese großteils wieder in neue Öl- und Gasfelder investieren wollen, warnt der heute veröffentlichte Synthesebericht des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC genau davor. Investitionen in neue fossile Lagerstätten seien nicht mit dem 1,5 Grad-Limit vereinbar. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Der IPCC warnt vor einem sich rapide schließenden Zeitfenster, eine die Lebensgrundlagen bewahrende Zukunft für alle zu ermöglichen."