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Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.
Mit großer Sorge beobachtet Germanwatch die Menschenrechtsverletzungen und groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27. „Die Bundesregierung, UN und EU müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um weiter auf die ägyptische Regierung als Gastgeber dieser Weltklimakonferenz einzuwirken. Von willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten - all dies geschieht im Kontext der COP. Aber die Achtung der Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft sind Grundlage für Demokratie, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Die Fortschritte bei der Finanzierung von durch die Klimakrise erlittenen Schäden und Verlusten sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bisher der größte Erfolg bei den UN-Klimaverhandlungen. Zur Rede von Bundeskanzler Scholz sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Deutschland etabliert sich durch die von Kanzler Scholz angekündigten 170 Millionen Euro für einen globalen Schutzschirm gegen Schäden und Verluste als Vorreiter unter den Industrieländern. Damit ist ein guter Anfang gemacht."
Sieben von zehn Geschäftsreisenden in Deutschland haben ihre Flugreisen seit Beginn der Pandemie eingeschränkt. Noch mehr Beschäftigte (75 Prozent) sind der Meinung, dass Unternehmen deutlich mehr tun müssen, um Emissionen aus Geschäftsreisen zu reduzieren. Dies sind einige Kernergebnisse einer aktuellen Umfrage der Kampagne Travel Smart, durchgeführt von Ipsos unter knapp 2.500 Arbeitnehmer:innen in Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Spanien.
Die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP27 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Aber gerade die Vielzahl verschiedener, eng miteinander verknüpfter Krisen erfordert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der COP27 echte Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise. „Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie trotz aller Spannungen bei der Überlebensaufgabe Klima zusammenrückt. Deutschland und alle Staaten müssen die hohen fossilen Energiepreise zur Beschleunigung der Energiewende nutzen,“ betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.
Vor Olaf Scholz‘ Chinabesuch fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass der Bundeskanzler die Bekämpfung der globalen Klimakrise zu einem der zentralen Themen seiner Gespräche macht. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Wenn Olaf Scholz kurz vor Beginn des Weltklimagipfels zum weltgrößten Emittenten von Treibhausgasen reist, dann muss er den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Der Bundeskanzler sollte Präsident Xi Jinping an Chinas globale Verantwortung erinnern, denn ohne mehr Anstrengungen in China sind die Ziele des Pariser Abkommens unerreichbar."
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz. „Das Europäische Parlament macht völlig zurecht kurz vor der Weltklimakonferenz in Ägypten Druck. Es klafft noch immer eine erhebliche Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem, was die EU bisher bereit ist zu leisten. Die EU sollte der Resolution folgen und sowohl bei der Verringerung der Emissionen als auch bei der Unterstützung für Länder des globalen Südens bei Klimaschutz und –anpassung sowie bei klimabedingten Schäden und Verlusten größere Beiträge erbringen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Trotz Fortschritten bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz drohen sich die G20-Staaten in die falsche Richtung zu bewegen: Rekord-Subventionen für fossile Energien und Infrastruktur im Zuge der Energiepreiskrise erschweren das Erreichen der gesetzten Klimaziele, so eine der Kernaussagen des heute erschienenen Berichts von Climate Transparency. Das Netzwerk besteht aus 16 Denkfabriken und Organisationen aus 14 G20-Staaten, darunter die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Nach der Vorlage ihres Zwischenberichts zur Gaspreisbremse erarbeitet die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gaspreiskrise. Vor den weiteren Treffen der Arbeitsgruppen ab morgen fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Gaskommission auf, nun die Bekämpfung der Problemursachen ins Zentrum zu stellen. „Die Gaspreisbremse bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Energiepreiskrise. Deshalb muss die Kommission jetzt nachlegen mit Empfehlungen, die dauerhaft unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas senken“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.
Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden Weltgesundheitsgipfel erwartet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch insbesondere von Bundeskanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach sowie Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender eine Reaktion auf die Gefahren durch Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung. „Wir erwarten klare Aussagen, wie die G7-Zusagen eingehalten und der noch immer hohe und routinemäßige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden können. Es ist zwingend nötig, die als Notfallschutz für den Menschen zentralen Reserveantibiotika in der Tierhaltung einzudämmen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.