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Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen bereits starke Abschwächungen. Der Kompromiss darf nun nicht weiter verwässert oder verschleppt werden."
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch weist darauf hin, dass Konzerne mit fossilen Geschäftsfeldern künftig Klimaklagerisiken in ihrer Risiko-Berichterstattung darlegen und auch extern prüfen lassen müssen. Anlass ist eine neue Studie eines Forscher:innen-Teams der renommierten London School of Economics and Political Science, die einen klaren Zusammenhang zwischen Klimaklagen und Kursverlusten betroffener Unternehmen aufzeigt.
Mit großer Sorge blicken Umwelt- und Menschenrechtsorganisation in dieser Woche nach Brüssel. Mehrere EU-Institutionen, darunter der Industrieausschuss des EU-Parlaments und der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der Mitgliedstaaten, diskutieren in den kommenden Tagen über das europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen („Critical Raw Materials Act“). Die Organisationen warnen davor, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form massive Risiken für Menschenrechte und Umwelt berge – er könne sogar die demokratische Teilhabe innerhalb und außerhalb der EU aushebeln.
Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Japan. „Klimapolitik genießt bei der japanischen G7-Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die G7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Planung weiterer Auto-bahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft wurden.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt der Initiative für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien wichtigen Schwung“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das jetzt nur grob umrissene Ziel muss am Ende aber auch zu dem für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passen.“
Die Initiative für globale Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz hat heute den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs bestimmt. Germanwatch begrüßt, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Unterstützung für solche Ziele zugesagt hat und dies von verschiedenen Staaten positiv aufgegriffen worden ist. „Bundeskanzler Scholz hat morgen die Gelegenheit, der Initiative einen wichtigen Schub zu verleihen. Es würde international wahrgenommen, wenn sich der Bundeskanzler des Landes, das die Energiewende vor über 20 Jahren weltweit bekannt gemacht hat, für den Beschluss eines ambitionierten Ziels für eine globale Energiewende bei der kommenden Weltklimakonferenz stark machen würde“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch (2./3. Mai) die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) gestellt werden, dabei können die Gastgeber - Bundesregierung und Vereinigte Arabische Emirate als künftige COP-Präsidentschaft - zentrale Akzente setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, weist auf eine große Herausforderung hin: „Die Öl- und Gasunternehmen verdienen wegen der hohen Energiepreise derzeit so viel wie nie zuvor. Es muss nun sichergestellt werden, dass die gewaltigen Einnahmen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden, nicht in neue Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten."
Ab dem 4. Mai (kommender Donnerstag) leben wir ökologisch gesehen auf Kredit: Wenn alle Menschen auf der Welt so leben und wirtschaften würden wie wir in Deutschland, wäre bereits an diesem Tag das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Der Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Deutschland liegt mit seinem Pro-Kopf-Verbrauch und seinen Emissionen im obersten Viertel aller Länder. Die Übernutzung ist hierzulande so groß, dass wir drei Erden bräuchten, wenn für alle Menschen auf der Welt ein solcher Bedarf an Ressourcen und Emissionsausstoß ermöglicht werden sollte. Der globale Erdüberlastungstag wird im Juli oder August erwartet.