Umweltverbände fordern von Infrastrukturdialog Neupriorisierung und Klimacheck - Planung von Bundesfernstraßen bis dahin auf Eis legen

Berlin (04. Mai 2023). Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Planung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft wurden.

„Die Koalition hat vereinbart, die bisherigen Pläne von Bundesfernstraßen zu überprüfen. Das kann nur passieren, indem jedes einzelne Projekt bezüglich der Auswirkungen auf Klima und Natur analysiert und neu bewertet wird. Bis diese Informationen vorliegen, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden - die Planungen gehören so lange ausgesetzt. Eine neue Priorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist unverzichtbar. Die bis 2030 vorgesehenen Projekte greifen massiv in die Natur ein, steigern den CO2-Ausstoß und sind mit enormen zusätzlichen Kosten von weit über 100 Milliarden Euro verbunden,“ so die Umweltverbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung.

Die Organisationen weiter: „Im für den Sommer versprochenen neuen Dialogprozess muss über Prioritäten im geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 gesprochen werden - also auch darüber, welche Projekte gebaut werden sollen und welche nicht. Angesichts der seit Jahren fehlenden Klimafortschritte im Verkehr ist jeder weitere Zeitverlust unverantwortlich. Wir erwarten deshalb schon diesen Freitag, das Mandat und den Prozess des Dialogs klar festzulegen. Gleichberechtigt zum Verkehrsministerium müssen sich auch Umweltministerium, Klimaschutzministerium und Kanzleramt in den Dialog einbringen. Von Beginn an muss klar sein, dass die Ergebnisse maßgeblichen Einfluss auf die anstehende Bedarfsplanüberprüfung haben. Klima- und Naturschutzziele müssen endlich zur Bewertungsgrundlage aller Infrastrukturplanungen werden.“

Weiter muss der Infrastrukturdialog sicherstellen, dass alle Klima- und Naturschutzvorgaben im Verkehr eingehalten und die Verlagerungsziele im Güter- und Personenverkehr sichergestellt werden. Das zeigt eine Befragung der 150 am Dialog teilnehmenden Organisationen durch das Verkehrsministerium. In der mehrheitlich von Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden beantworteten Erhebung waren Klima- und Umweltschutz, Neupriorisierung von Bauprojekten sowie Verkehrsverlagerung die meistgenannten Themen. Dazu gehört auch, dass die Verkehrsprognose künftig nicht allein Trends fortschreibt, sondern einen Gestaltungsanspruch wahrnimmt, der sicherstellt, dass Klima-, Naturschutz- und Verlagerungsziele eingehalten werden.