Press Releases

Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."

Zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Industriestrategie den Fortbestand des Industriestandorts und die damit verbundenen Wohlstandseffekte mit der Transformation der Industrie zur Klimaneutralität in Einklang bringen möchte. Notwendig sind nun ein klarer Fahrplan und Vorgaben, um die Potenziale zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungsketten systematisch zu nutzen. Dazu gehört vor allem die Kreislaufwirtschaft, deren enorme Potenziale für den Klimaschutz in der Industrie noch bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.“

Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet den Fortschritt der letzten zwölf Monate bei der Reform der Weltbank positiv. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die heute in Marokko zu Ende ging, wurde der Fahrplan zur Reform der Weltbank angenommen; darüber hinaus brachte die Tagung allerdings keine großen Errungenschaften. „Der neue Weltbank-Präsident Ajay Banga hat die Segel auf Veränderung gesetzt und möchte die Weltbank endlich stärker als progressive Kraft unter den multilateralen Entwicklungsbanken etablieren. Die Aufnahme des Erhalts eines lebenswerten Planeten in Vision und Mission der Weltbank sowie der entsprechende Beschluss, zukünftig verstärkt globale öffentliche Güter zu fördern sind eine deutliche Richtungsänderung“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch fordert von Weltbank und Internationalem Währungsfonds klare Signale für weitreichende Reformen. Tiefgreifende Veränderungen seien notwendig, um dem enormen Investitionsbedarf zur Bewältigung der Vielzahl an parallel auftretenden Krisen gerecht zu werden. „Vor rund einem Jahr wurde der Startschuss gegeben für Reformen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, um sie an die geopolitischen Realitäten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Seitdem ist mehr passiert als viele Akteure erwartet hätten. Aber noch bleiben viele Reformfragen offen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch hat heute einen Bericht zum Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland und Europa vorgestellt. Er zeigt im Vorfeld des World Health Summit auf, wie groß das Problem des übermäßigen Antibiotikaverbrauchs in der industriellen Tierhaltung noch immer ist und welche massiven Gefahren für Menschen von Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung ausgehen. Der Bericht erläutert zudem konkret, wie der Einsatz von Antibiotika wirksam reduziert werden kann.

Germanwatch zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der zweiten Wiederauffüllungsrunde des Grünen Klimafonds, die heute im Rahmen einer Geberkonferenz in Bonn stattfand. „Wir haben uns ein ambitionierteres Ergebnis erhofft. Mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise ist eine Summe, die unter der letzten Auffüllungsrunde vor vier Jahren liegt, viel zu wenig“, sagt David Eckstein, Referent für Klimafinanzierung und Investitionen bei Germanwatch.

Germanwatch begrüßt den Start der Pilotphase des europäischen CO2-Grenzausgleichs an diesem Sonntag (1. Oktober) als einen Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der EU gelingt mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichs ein Coup: Durch das Angleichen der internationalen Wettbewerbsbedingungen für Industrieunternehmen ermöglicht sie höhere CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel und setzt damit ein wichtiges Zeichen dafür, dass es ihr mit dem klimaneutralen Umbau der Industrie ernst ist. Der CBAM schafft dabei auch weltweit einen Anreiz für die Handelspartnerstaaten der EU, bei Energiewende und klimaschonender Industrietransformation Tempo zu machen.“

Die am Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt der Bundesregierung teilnehmende Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert die geringe Handlungsbereitschaft von Flugwirtschaft und Teilen der Bundesregierung beim Klimaschutz im Luftverkehr. Die bisher erarbeiteten Vorschläge des Arbeitskreises an die Bundesregierung, die bei der heutigen Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg vorgestellt werden, seien zu dürftig. „Wir erwarten von Bundesregierung und Flugwirtschaft einen engagierten Aufbruch beim Klimaschutz im Luftverkehr. Diesem Anspruch werden die bisher vorliegenden Vorschläge nicht gerecht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vom heutigen Climate Ambition Summit in New York gehen nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein paar positive Signale für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz COP28 im Dezember aus, auch wenn Staats- und Regierungschefs es vermieden haben, neue konkrete Zusagen zu machen. „Dieser Gipfel war kein Quantensprung für den Klimaschutz, aber er legt eine Basis für die kommende Weltklimakonferenz", sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.