Strompreispaket für Industrie: Fokus ist richtig, Art der Finanzierung falsch

Berlin (9. Nov. 2023). Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:



„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."



Wolf weiter: "Entscheidend ist jetzt, dass die Unterstützung für die energieintensive Industrie an die Vorlage eines verbindlichen Transformationsplans zur Klimaneutralität und Bedingungen wie den Standort-Erhalt geknüpft wird. So war es im ursprünglichen Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums auch vorgesehen."