Press Releases
Weniger als drei Monate vor der Weltklimakonferenz benötigt der weltweite Klimaschutz dringend einen Schub. Trotz deutlicher Beschleunigung bei den Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität ist der Höhepunkt der globalen Emissionen zwar endlich in Reichweite, aber noch nicht erreicht. Zum Erreichen der vor acht Jahren in Paris beschlossenen Ziele fehlt noch viel Schwung.
Germanwatch sieht Licht und Schatten in der heutigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist erfreut darüber, mit welcher Eindeutigkeit von der Leyen sich zur historischen Bedeutung und Ambition des Europäischen Green Deal bekannt hat. Zugleich ist sie enttäuscht, dass die Ankündigungen, daraus nun ein sozialverträgliches Wirtschaftsmodell zu entwickeln, zu vage geblieben sind.
Ein durchwachsenes Fazit zieht Germanwatch zum G20-Gipfel in Indien. „Die G20 haben es zwar geschafft, mehr Dynamik für eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Vorfeld der Weltklimakonferenz zu erzeugen. Aber insbesondere Russland und Saudi-Arabien haben verhindert, dass auch der Ausstieg aus Öl und Gas angekündigt wurde. Beide Länder wollen durch weitere Verkäufe von Öl und Gas ihre Stellung in der Welt absichern“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Gerangel wird bis zum Klimagipfel im Dezember weitergehen und in Dubai wird sich entscheiden, ob es so ausgeht, dass die Pariser Klimaziele in Reichweite kommen."
Inmitten einer komplexen geopolitischen Lage lädt Indien am Samstag und Sonntag zum G20-Gipfel. Germanwatch erhofft sich trotz der geopolitischen Unruhe wichtige Impulse für den internationalen Klimaschutz, denn die Ergebnisse werden auch die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai beeinflussen. Indien, mittlerweile das bevölkerungsreichste Land und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, kann beim Gipfel eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Indien hat bereits bei den Treffen der Fachminister und –ministerinnen intensiv daran gearbeitet, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und wichtige Initiativen unter anderem zur Reform multilateraler Entwicklungsbanken eingebracht. Diese Vermittlerrolle wird auch beim G20-Gipfel wichtig sein.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Africa Climate Summit als überwiegend positiv. Die aus den Verhandlungen und Gesprächen entstandene „Nairobi-Erklärung“, die ausschließlich von afrikanischen Staatschefs unterzeichnet wurde, demonstriert, dass afrikanische Staaten bereit sind, ambitionierten Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. „Der Africa Climate Summit ist eine erfolgreiche Premiere geworden. Er sendet das Signal, dass afrikanische Staaten eine aktive Rolle in der Klimadebatte übernehmen wollen. Sie wollen dies nicht nur aus der Perspektive als besonders stark von der Klimakrise Betroffene tun, sondern als Akteur, der die großen Chancen der grünen Transformation nutzen will“, sagt Leonie Beaucamp, Referentin für Erneuerbare Energien und Wasserstoff bei Germanwatch.
Auf afrikanische Initiative findet ab Montag, dem 4. September in Nairobi erstmals ein Afrika-Klimagipfel, der Africa Climate Summit, statt. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor bietet der Gipfel die Chance, auf Vorschläge der Gastgeber einzugehen, um mit dem afrikanischen Kontinent partnerschaftlich Maßnahmen gegen die Klimakrise zu erarbeiten. „Afrika leidet schon länger erheblich unter den Auswirkungen der Klimakrise. Aber der Kontinent sieht den Kampf gegen die globale Klimakrise auch als Chance, wichtige Lösungen aktiv selbst voranzutreiben“, sagt Kerstin Opfer, Expertin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika bei Germanwatch.
Das Bündnis Bits & Bäume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 19 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und dafür im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bündnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.
Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich.“
Der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) fällt dieses Jahr auf kommenden Mittwoch, den 2. August. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Das bedeutet, die Menschen leben so, als hätten sie 1,7 Planeten zur Verfügung. Die Berechnung wird jedes Jahr vom Global Footprint Network (GFN) durchgeführt. Der deutsche Erdüberlastungstag war bereits Anfang Mai.
Die neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien im Bereich Energie drohen zu viel Raum für Gasinvestitionen zu lassen. Diese Sorge äußert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit Blick auf die Entwürfe für „Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien“. "Bei Gasinvestitionen hängt es nun an einzelnen Ministerien, Nein zu sagen. Das reicht nicht", kritisiert David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.