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Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor der Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Donnerstag fordert die „Senegal-Deutschland Bürger:innen-Allianz für Klimagerechtigkeit” die KfW auf, keine fossilen Projekte im Ausland zu fördern. Die geplanten Leitlinien der KfW für Öl und Erdgas dürfen das Pariser Klimaabkommen nicht untergraben. Die Allianz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die geplante deutsche Beteiligung an der Erschließung eines neuen Gasfeldes vor Senegals Küste aufzugeben. Germanwatch ist Mitglied der Allianz.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zudem mahnt das Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zur Entscheidung im Ministerrat über das EU-Lieferkettengesetz ein kritisches Fazit. „Wir sehen Licht, aber leider auch viel Schatten“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Es ist gut, dass sich die Mitgliedsstaaten so schnell auf einen Kompromiss geeinigt haben und dass der Finanzsektor nicht völlig ausgeklammert wurde. Schlecht ist aber, dass dieser Kompromiss in vielen Teilen deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zurückbleibt.“

13 Umweltorganisationen appellieren in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz müsse sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch kritisieren das aktuelle Tierarzneimittelgesetz und das vorliegende Papier für eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) 2030 als unzureichend und ungeeignet, um den missbräuchlich hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Massentierhaltung zu reduzieren. Trotz zahlreicher Warnungen und Forderungen der Bundesärztekammer und von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden, spielt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Rolle der industrialisierten Tierhaltung weiter systematisch herunter.

Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der G20-Gipfel unterstrichen, dass die Klimakrise auch in Zeiten energiepolitischer Turbulenzen und wachsender Polarisierung nicht an Relevanz verliert. Die Ergebnisse des Gipfels können der Weltklimakonferenz in Ägypten dringend benötigten Rückenwind verleihen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „In der angespannten geopolitischen Lage sind die klimapolitischen Ergebnisse von Bali ein dringend notwendiges Signal der größten Treibhausgas-Emittenten."